Proteste in Hongkong am 9. Juni 2019 (Archivbild). Foto: AP Photo/ Kin Cheung/ dpa
Nationales Sicherheitsgesetz

Proteste in Hongkong: „Das ist ein Endgame“

HONGKONG. Hunderte Menschen sind am Dienstag in Hongkong für den Erhalt der Sonderrechte auf die Straße gegangen. Bei dem einjährigen Jubiläum der Protestbewegung nahm die Polizei 53 Menschen fest, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Menschenansammlungen über acht Personen sind wegen der Corona-Pandemie verboten.

Grund für das erneute Aufflammen der Proteste ist das von der kommunistischen Regierung in Peking beschlossene Nationale Sicherheitsgesetz, durch das Bürgerrechtler und Demonstranten die Autonomie Hongkongs beseitigt sehen. Ein Teilnehmer der Demonstration, Han Zhang (Name geändert), erklärte der JUNGEN FREIHEIT: „Für viele Menschen ist das jetzt ein ‘Endgame’.“

„Human Rights Watch“: Maßnahmen bedrohen die Grundrechte

Die „Civil Human Rights Front“ rief dazu auf, sich dem „bösen Gesetz“ zu widersetzen und „unnachgiebig für Hongkong und unsere Zukunft“ zu kämpfen. Auch die nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ forderte, die chinesische und die Hongkonger Regierung „sollten Maßnahmen rückgängig machen, die die Grundrechte der Menschen bedrohen“.

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Die Bewegung entstand im Juni vor einem Jahr, als die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam das Auslieferungsgesetz reformieren wollte, das der kommunistischen Führungsriege auf dem chinesischen Festland ermöglicht hätte, verdächtige Personen und Kriminelle aus der Sonderverwaltungszone anzufordern. Über eine Millionen Hongkonger der knapp acht Millionen-Einwohner-Stadt drückten dagegen öffentlich ihren Unmut aus.

Regierungschefin Lam: Peking kümmert sich um Hongkong

Nachdem das Auslieferungsgesetz gekippt wurde, soll das Nationale Sicherheitsgesetz noch diesen Monat in Kraft treten. Aktivitäten, die aus Pekings Sicht umstürzlerisch sind oder auf die Unabhängigkeit Hongkongs abzielen, können dann als „Untergrabung der Staatsgewalt“ verfolgt werden. Außerdem erlaubt es polizeilichen Behörden, sich in Hongkong anzusiedeln. Kritiker sehen darin faktisch das Ende von „Ein Land, zwei Systeme“. Mit dem Konzept gesteht die chinesische Verfassung den Regionen Hongkong, Macau und Taiwan wirtschaftlichen und politischen Freiraum zu. Laut Lam zeige das Gesetz, „daß sich die Zentralregierung in Peking um Hongkong kümmert“.

Zhang hingegen befürchtet eine „Terrorherrschaft“ nach Einführung der neuen Regelung. „Jeder weiß, daß Hongkong seine Autonomie dann vollständig verloren hat.“ Viele der Demonstranten könnten damit rechnen, eingesperrt zu werden. Der 35 Jahre alte Chinesisch-Lehrer bezeichnet sich als „normalen Hongkonger“. Einer bestimmten Organisation gehöre er nicht an. Die Proteste hält er für gerechtfertigt, denn die Selbständigkeit der Stadt sei im Grundgesetz seit 1997 verankert.

Demonstranten sind „starke Gemeinschaft“

Ihn beeindrucke der starke Zusammenhalt zwischen den Demonstranten, erzählt Zhang. „Sie nennen sich gegenseitig ‘Hand und Fuß’, das heißt Brüder.“ Auch der Rückhalt in der Bevölkerung sei groß, obwohl sich nicht alle trauten, die Anliegen offen zu unterstützen. Ärzte, Anwälte, Krankenschwestern, Sozialarbeiter: Viele hülfen im verborgenen. Die Brutalität, mit der die Polizei gegen Widerständige vorgehe, schrecke ab, schweiße jedoch auch zusammen.

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„Es ist eine Gemeinschaft, die durch Leiden gebildet wird.“ Zhang wünscht sich mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung von der westlichen Öffentlichkeit. Was in seiner Heimatstadt derzeit passiere, solle dem Westen ein Fanal sein. „Wenn Hongkong stirbt, hoffe ich, daß die westliche Gesellschaft die Gefahr, die von China ausgeht, erneut erkennt.“

Seit den Anfängen der Massenproteste wurden 9.000 Menschen verhaftet, 500 wurden angeklagt und müssen mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. (hr)

Proteste in Hongkong am 9. Juni 2019 (Archivbild). Foto: AP Photo/ Kin Cheung/ dpa

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