Anzeige
Anzeige

Containerlager für Einwanderer: EU-Gerichtshof wertet Unterbringung in Ungarns Asyl-Transitzonen als Haft

Containerlager für Einwanderer: EU-Gerichtshof wertet Unterbringung in Ungarns Asyl-Transitzonen als Haft

Containerlager für Einwanderer: EU-Gerichtshof wertet Unterbringung in Ungarns Asyl-Transitzonen als Haft

Röszke Ungarn
Röszke Ungarn
Asylbewerber warten in der Transitzone am Grenzübergang Röszke in Ungarn (Archivbild) Foto: (c) dpa
Containerlager für Einwanderer
 

EU-Gerichtshof wertet Unterbringung in Ungarns Asyl-Transitzonen als Haft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern in Transitzonen in Ungarn als „Haft“ bewertet. Das Land bringt seit 2017 Asylbewerber in zwei solcher Einrichtungen unter. Ungarn ist wiederholt für seinen Kurs in der Asylpolitik kritisiert worden.
Anzeige

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern in Transitzonen in Ungarn als „Haft“ bewertet. Liege nach gerichtlicher Prüfung kein Haftgrund vor, „muß das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen“, heißt es in der Urteilsbegründung vom Donnerstag.

Anlaß für die Entscheidung der Richter ist der Fall von vier iranischen und afghanischen Asylbewerbern. Sie waren über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn eingereist. Dort wurden ihre Asylanträge abgelehnt. Die ungarischen Behörden begründeten dies damit, daß das Quartett über sichere Staaten eingereist sei. Dort drohe ihnen keine Verfolgung.

Ungarn erntet wiederholt Kritik für Umgang mit Asylbewerbern

Nachdem Serbien die Rücknahme der Iraner und Afghanen verweigerte, wurden sie in die ungarische Transitzone Röszke gebracht. Dabei handelt es sich um eine von zwei Einrichtungen, in denen das Land seit 2017 Asylbewerber festhält. Die vier Personen hätten das Containerlager nur in Ausnahmefällen unter Bewachung verlassen dürfen.
Bereits vor drei Wochen hatte ein EuGH-Gutachter die Unterbringung in Röszke als Verstoß gegen EU-Recht eingestuft. Aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit handele es sich um eine rechtswidrige Inhaftierung.

Ungarn ist seit Beginn der Asylkrise 2015 wiederholt für seinen Kurs kritisiert worden. So hatte der EuGH im April den Widerstand des Landes gegen die Flüchtlingsverteilung ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht beurteilt. Im August 2017 hatte Deutschland Abschiebungen nach Ungarn ausgesetzt und die Maßnahme mit den Lebensbedingungen der Flüchtlinge dort begründet. (ag)

Asylbewerber warten in der Transitzone am Grenzübergang Röszke in Ungarn (Archivbild) Foto: (c) dpa
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Der nächste Beitrag

aktuelles