BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regelung für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Gesetze seien diskriminierend und verstießen somit gegen EU-Recht, teilte die oberste EU-Behörde am Donnerstag mit.

Die damalige österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte 2018 beschlossen, Kindergeldzahlungen an die Lebensunterhaltskosten des Staates anzupassen, in dem das jeweilige Kind lebt. Dadurch erhielten etwa in Österreich arbeitende Ungarn, Rumänen oder Polen weniger Zuwendungen, wenn deren Kinder in ihren Heimatländern leben. Berechnungen zufolge sparte die österreichische Regierung damit rund 100 Millionen Euro.

Laut Brüssel widersprechen diese Regeln jedoch EU-Recht. Daher hatte die EU-Kommission Anfang 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in die Wege geleitet. Der Regelung verstoße gegen „die geltenden Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und ist diskriminierend, da einige mobile EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer, die in Österreich in vollem Umfang zu Wirtschaft, Erwerbstätigkeit und Sozialversicherung beitragen, niedrigere Leistungen erhalten als solche, deren Kinder in Österreich leben“.

ÖVP-Familienministerin verteidigt Regelung

Denn die Indexierung mit niedrigeren Zahlungen gelte demnach beispielsweise nicht für Österreicher, die im Ausland für eine österreichische Behörde arbeiteten und deren Kinder mit ihnen dort leben, obwohl ihre Situation vergleichbar mit Arbeitern aus den genannten Ländern sei.

Österreichs Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verteidigte die Regelung. „Für uns bleibt es aufgrund der unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten in der EU weiterhin eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte die ÖVP-Politikerin am Donnerstag. Die EU-Kommission könne den Gerichtshof aber natürlich anfragen, „wenn diese Zweifel an der europarechtlichen Vereinbarkeit der Indexierung hat“.

Die oppositionelle SPÖ lobte die Entscheidung der Kommission. Sie sende ein „wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit“, teilten die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner mit. „In einem gerechten Europa sind alle Kinder gleich viel wert. Das wird auch Bundeskanzler Kurz erkennen müssen.“

Kindergeldzahlungen ins Ausland auch in Deutschland Thema

Auch in Deutschland gibt es immer wieder Debatten über die Zahlungen von Kindergeld ins Ausland. Laut Familienkasse flossen 2018 rund 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Die meisten der 252.000 Empfänger befanden sich in Polen, Tschechien und Frankreich. Eltern von außerhalb Deutschlands lebenden Kindern können sich aussuchen, ob das Geld ins Ausland überwiesen oder auf ein Konto hierzulande eingezahlt wird.

Die Überweisungen waren in den vergangenen fünf Jahren stark angestiegen. Laut Bundesregierung gingen 2012 rund 75 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland hatten 2018 zu einer Diskussion über den Mißbrauch durch Einwanderer aus Osteuropa geführt. (ls)