WIEN. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat der Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Absage erteilt, Kinder und Frauen aus Migrantenlagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. „Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, daß es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll“, sagte Nehammer am Montag abend im Fernsehsender Puls24.
„Wir haben nicht vereinbart, daß wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen“, verdeutlichte der ÖVP-Politiker. Kogler hatte zuvor mehrfach gefordert, Soforthilfen in den Nordwesten Syriens zu schicken und die Bedingungen in den Lagern auf Lesbos, Chios und Samos zu verbessern. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen“, betonte der Grünen-Chef.
Nehammer unterstrich, eine solche Maßnahme könne er „aus dem, was wir in der Regierung vereinbaren, nicht sehen“. Am heutigen Dienstag wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP) sowie Kogler und Nehammer über Vorgehensweisen in der Migrationskrise beraten, berichtet die Nachrichtenagentur APA.
Österreich schickt Geld und Personal
Die schwarz-grüne Regierung in Wien hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, daß die Regierungsparteien bei einer Asylkrise jeweils eigene Vorschläge ins Parlament einbringen und eigene Mehrheiten suchen können. Die ÖVP könnte demnach zusammen mit der FPÖ Initiativen etwa für mehr Grenzschutz oder härtere Asylgesetze starten. Die Grünen widersprachen am Montag, daß sich Österreich derzeit in einer solchen Krise befinde.
Am Montag hatte Nehammer angekündigt, Griechenland und andere Balkanländer finanziell und personell im Grenzschutz zu unterstützen. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sánro Pintér (Fidesz) am Grenzort Nickelsdorf im Burgenland stellte Nehammer ihm eine Gruppe von Polizisten zur Verfügung, die an der ungarisch-serbischen Grenze eingesetzt werden sollen. (ls)
