Donald Trump

Zwischen Syrien und Impeachment

Donald Trump kämpft derzeit an allen Fronten. Während er bei von den Demokraten angezettelten Impeachment-Ermittlungen die eigenen Reihen fast geschlossen hinter sich weiß, verlaufen beim Thema Syrien die Fronten quer durch die beiden großen Parteien. Selbst von den engsten Verbündeten kommt Gegenwind.

Senator Lindsey Graham feuerte am Dienstag gegen Trump und die Türkei, die am Mittwoch eine Invasion Nordsyriens begonnen hat. In einer Art Nebenaußenpolitik drohte er der Türkei für einen solchen Fall mit Sanktionen des Kongresses, die Unterstützung aus beiden Parteien fände.

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner für Impeachment

An die Adresse Trumps gerichtet schrieb er: „Wenn man die Reste einer fragilen Beziehung komplett zerstören will, wird eine Invasion Syriens das erledigen.“ Dabei benutzte er den Hashtag #StandwiththeKurds. Sein libertärer Senatskollege und Parteifreund Rand Paul gehört in der Syrien-Frage hingegen zu den Befürwortern von Trumps Abzugsplänen. „Der Präsident verdient Lob dafür, Amerika an erste Stelle zu setzen. Ich unterstütze es, unsere Truppen heimzuholen aus diesen endlosen Kriegen im Nahen Osten.“

Gegen Graham schoß der Sohn des früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Ron Paul, eine Breitseite ab. Er gehöre zusammen mit den Senatoren Marco Rubio und Mitt Romney einer „neokonservativen Kriegsfraktion“ an. „Die wollen immer nur Krieg. Die glauben, Krieg ist immer die beste Antwort“, sagte er Fox News.

Auf derselben Seite stehen Paul und Graham dagegen in der Impeachment-Debatte. Vergangene Woche platzte dazu eine Umfrage ins politische Washington, die scheinbar Futter für Nancy Pelosis Pläne lieferte. Laut der Erhebung von CBS News und der New York Times steht eine Mehrheit von 51 Prozent der Amerikaner hinter einem Amtsenthebungsverfahren. Dagegen sind 44 Prozent. In einer Washington Post/Schaar School-Umfrage sprachen sich 58 Prozent für die Fortsetzung der Ermittlungen gegen Trump im Repräsentantenhaus aus.

Resolution zur Absetzung Pelosis

Der hat sich unterdessen schriftlich geweigert, bei der Untersuchung Pelosis zu kooperieren. „In der Geschichte unserer Nation hat das Repräsentantenhaus noch nie versucht, eine Impeachment-Untersuchung gegen den Präsidenten einzuleiten, ohne daß eine Mehrheit des Hauses die politische Verantwortung übernimmt und einen solchen Schritt durch eine Abstimmung autorisiert“, heißt es in dem Brief aus dem Weißen Haus an Pelosi.

Eine geplante Aussage des amerikanischen Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, vor einem Ausschuß des Repräsentantenhauses verhinderte Trump am Dienstag. Er würde vor einem „total korrupten Gericht“ aussagen, wo Republikanern die Rechte aberkannt worden seien.

Aber auch die Republikaner im Repräsentantenhaus schlagen mittlerweile zurück. Der Abgeordnete Ralph Abraham aus Louisiana brachte am Dienstag eine Resolution in die Kammer ein, die den Ausschluß Pelosis aus dem Repräsentantenhaus zum Ziel hat und die Position des „Speaker“ fürs erste vakant ließe. Pelosi sei von einem „hinterlistigen Plan“ getrieben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswalen von 2016 für null und nichtig zu erklären und Trump bei seiner Wiederwahl 2020 zu stoppen, lautet seine Begründung.

US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance/dpa/CNP

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