WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot von Transgendern im Militär bestätigt. Der Supreme Court entschied mit fünf zu vier Stimmen.
US-Präsident Donald Trump hatte den Ausschluß von Transgendern aus den Streitkräften erstmals 2017 angekündigt. Im vergangenen Jahr folgte eine förmliche Regelung aus dem Weißen Haus. Trump hatte den Schritt mit den Kosten und Störungen durch Transgender im Militär begründet. Untere Instanzen stoppten das Verbot in den vergangenen zwei Jahren vorerst.
Demokraten kritisieren Urteil als „Diskriminierung“
Die Entscheidung des Supreme Court rief scharfe Proteste bei Vertretern der Demokratischen Partei hervor. Senatorin Dianne Feinstein betonte, Transgendern den Dienst in der Armee zu ermöglichen, habe keine negativen Auswirkungen. „Unser Militär ist stärker, wenn allen Amerikanern erlaubt wird, offen und stolz in ihm zu dienen.“
Allowing transgender individuals to serve has no negative effect on the military’s mission readiness. Our military is stronger when all Americans are allowed to serve openly and proudly. The Supreme Court should respect the rights of those willing to bravely serve our country.
— Sen Dianne Feinstein (@SenFeinstein) 22. Januar 2019
Die erste moslimische Kongressabgeordnete, Ilhan Omar, sprach auf Twitter von einem „traurigen Tag“. Sie kündigte an, das Verbot zu bekämpfen.
It is a sad day for our country as individual-1’s attack on transgender Americans serving in our military is upheld (for now) by a far right Supreme Court.
We see you. We hear you. We will defeat this ban.https://t.co/GihR9IADaB
— Ilhan Omar (@IlhanMN) 22. Januar 2019
Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, verurteilte die seiner Ansicht nach diskriminierende und „rückwärtsgewandte“ Entscheidung der Richter als unpatriotisch.
Discrimination is never patriotic. Allowing all who love our country to serve, is. Deeply disturbed the Supreme Court will allow Trump’s ban on transgender troops to take effect.
As the legal battle continues, we’ll redouble our efforts to reverse this backward decision. https://t.co/SbYD8Lngdv
— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) 23. Januar 2019
Im Juli 2016 hatten sich die US-Streitkräfte erstmals für Transgender geöffnet. (ag)