BERLIN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den Plänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten eine klare Absage erteilt. „Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz“, sagte Kurz der Welt am Sonntag.
„Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?“ Dies lasse sich „hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären“, betonte der 32jährige. „Nur weil man etwas Reform nennt, muß es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen.“
Zudem sorgte sich Österreichs Kanzler um die Stabilität der Währungszone. „Die EU-Kommission sollte nicht nur die kleinen, sondern auch große Euro-Staaten wie Frankreich dazu anhalten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten“, verlangte Kurz. Frankreichs Präsident Macron hatte zuvor Mehrausgaben im sozialen Bereich angekündigt. Damit reagiert er auf die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen im Land gegen seine Steuerreformen.
Erneut Gewalt bei Gelbwesten-Protesten
Am Samstag hatten in Frankreich erneut zehntausende Gelbwesten an den Protesten gegen die Regierung teilgenommen. Sie erteilten dem Angebot von Staatschef Macron zu einem „Bürgerdialog“ eine Absage und forderten seinen Rücktritt. Laut Innenministerium beteiligten sich landesweit rund 84.000 Personen an den Demonstrationen. Nach zunächst friedlichem Verlauf kam es in Paris zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, berichtete die Tageszeitung Le Figaro. Diese gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen vermummte Demonstranten vor, die Steine und Flaschen warfen.
Protestkundgebungen gab es auch in zahlreichen anderen Städten, unter anderen in Marseille und Nancy. Aus Rennes, Rouen, Lyon und Toulouse wurden gewalttätige Zusammenstöße mit der Polizei gemeldet. Im Stadtzentrum von Bordeaux gingen mehrere Fahrzeuge in Flammen auf. Nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit 80.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, allein 5.000 in Paris.
Bei den vergangenen Protesten kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die wegen der Benutzung umstrittener Gummigeschosse in die Kritik geraten ist. 2.000 Demonstranten sollen nach Regierungsangaben seit Mitte November verletzt worden sein, 1.000 Verletzte werden aufseiten der Ordnungskräfte gezählt. Der Aufsichtsbehörde der Polizei (Inspection générale de la Police nationale) liegen laut dem Internetportal France Soir derzeit 200 Klagen über Polizeigewalt vor. (ha)
