WASHINGTON. Im Streit um die Finanzierung der geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko sind die Fronten zwischen den Demokraten und US-Präsident Donald Trump weiter verhärtet. Am Mittwoch verließ Trump ein Treffen mit Spitzenpolitikern aus dem Kongreß nach kurzer Zeit.
Nach Auskunft des ebenfalls anwesenden demokratischen Minderheitenführers im Senat, Chuck Schumer, habe Trump die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt: „Stimmen Sie jetzt endlich meiner Mauer zu?“ Nachdem Pelosi dies verneinte, sei Trump mit den Worten aufgestanden und gegangen: „Gut, dann haben wir nichts mehr zu besprechen.“ In einem Tweet nannte der Präsident das Treffen eine „totale Zeitverschwendung“.
Just left a meeting with Chuck and Nancy, a total waste of time. I asked what is going to happen in 30 days if I quickly open things up, are you going to approve Border Security which includes a Wall or Steel Barrier? Nancy said, NO. I said bye-bye, nothing else works!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 9, 2019
Trump könnte Veto gegen Kompromiß einlegen
Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner über die Bewilligung von fünf Milliarden US-Dollar, die Trump für den Bau des Sperrwalls braucht. Da es hierüber noch keine Einigung gibt, bleiben seit dem 22. Dezember auch Teile der Verwaltung geschlossen.
Unterdessen haben einige republikanische Senatoren ihre Bereitschaft signalisiert, auch ohne Geldmittel für die Mauer einen Übergangshaushalt zu beschließen. Laut dem Sender Fox News werben die Senatoren Lisa Murkoswski aus Alaska, Cory Gardner aus Colorado und Susan Collins aus Maine für ein Ende des „government shutdown“.
Der bisher längst „shutdown“ in der Geschichte des Landes war 1995 zurück, als die Verwaltung 21 Tage ohne Finanzierung war und schließen mußte. Selbst wenn sich das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus und der von Republikanern dominierte Senat auf ein Finanzierungspaket ohne Geld für die Mauer einigen sollten, könnte Trump das Gesetz mit einem Veto stoppen. In diesem Fall bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um den Präsidenten zu überstimmen. (tb)
