Brexit

Johnson bittet Königin Elizabeth um Beurlaubung des Parlaments

LONDON. Der britische Premierminister Boris Johnson wird Königin Elizabeth II. um die Beurlaubung des Parlaments bis zum 14. Oktober bitten. Nach den Plänen Johnsons soll zwischen dem 9. September und einer Rede der Königin am 14. Oktober der Parlamentsbetrieb ausgesetzt werden, berichten britische Medien. Damit würde es Johnson den Brexit-Kritikern im Unterhaus erschweren, einen Austritt aus der EU ohne Abkommen zu torpedieren.

Erst am Dienstag hatten sich Brexit-Kritiker bei parteiübergreifenden Gesprächen unter Führung von Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn festgelegt, einen „No Deal“-Brexit durch gesetzgeberische Initiativen um jeden Preis zu verhindern.Nach bisherigen Plänen hätte das Unterhaus nach Ende der Parteikonferenzen wieder zusammentreten sollen. Die Tory-Parteikonferenz endet als letzte der großen Parteien am 2. Oktober. Am späten Nachmittag wurde bekannt, daß die Königin dem Gesuch Johnsons entsprochen hat.

Sturgeon: „Dunkler Tag für die Demokratie“

Die Vorsitzende der schottischen Regionalpartei SNP, Nicola Sturgeon, sprach von einem „dunklen Tag für die Demokratie“, wenn nicht Parlamentarier zusammenkämen, um Johnson zu stoppen. Die Labour-Abgeordnete Angela Rayner verglich Johnson mit König Charles I., dessen Mißachteung des Parlaments zu einem Bürgerkrieg und 1649 zur Hinrichtung des Königs führte. Die Regierung sprach hingegen von einem normalen Prozedere.

Johnson hatte vor seiner Ernennung zum Premierminister versprochen, das Land bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen – mit oder ohne Abkommen. Seine Amtsvorgängerin Theresa May war mit einem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen mehrfach im Unterhaus gescheitert. Ursprünglich hätte Großbritannien bereits am 29. März 2019 die EU verlassen sollen. Am 23. Juni 2016 hatten sich knapp 52 Prozent der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs gestimmt, das seit 1973 der EU angehört hat. (tb)

 

Boris Johnson am Tag seiner Ernennung zum Premierminister bei der Königin Foto: picture alliance / empics

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