LONDON. Die britische Regierung hat auf Druck des Parlaments ein internes Papier über die erwarteten Folgen eines No-Deal-Brexit veröffentlicht. Demzufolge rechnet London für den Fall unter anderem mit Unruhen, Lebensmittelknappheit und Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten, heißt es in den sogenannten Yellowhammer-Dokumenten.
Proteste infolge des Ausscheidens aus der EU könnten die Sicherheitskräfte in einem „beachtlichen Ausmaß“ binden. Zudem befürchteten die politisch Verantwortlichen Spannungen in der Bevölkerung und Störungen der öffentlichen Ordnung.
Da nach Einschätzung der Regierung bis zu 85 Prozent der britischen LKW nicht hinreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet sind, werde sich die Abfertigungszeit verlängern. Das könnte zu Versorgungsengpässen führen, die durch Hamsterkäufe auf der Insel noch verstärkt würden.
Berufungsgericht erklärt Zwangspause für unrechtmäßig
Auch könnten durch einen harten Brexit die Nahrungsmittelpreise in Großbritannien steigen. Das wiederum träfe vor allem ärmere Bevölkerungsschichten.
Der Vorsitzende der Brexit-Partei, Nigel Farage, nannte die Veröffentlichung auf Twitter Panikmache. Die Yellowhammer-Dokumente sollten völlig außer acht gelassen werden.
The Yellowhammer report is Project Fear Mark II. It should be totally and utterly disregarded. pic.twitter.com/pPFGwkOXZ2
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) September 11, 2019
Zuletzt hatte das Unterhaus ein Gesetz beschlossen, wonach Premierminiter Boris Johnson die EU um einen weiteren Brexit-Aufschub bitten muß, sollte er bis zum 19. Oktober kein neues Abkommen mit Brüssel ausgehandelt haben. Zwei Anträge der Regierung auf Neuwahlen scheiterten deutlich. Am Mittwoch entschied zudem das höchste schottische Gericht, daß die Beurlaubung des Parlaments bis Mitte Oktober rechtswidrig gewesen sei. Andere Gerichte hatten Johnson hingegen Recht gegeben. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird in der Angelegenheit das letzte Wort haben. (ag/tb)