Brexit-Strategie

Johnson verliert Machtkampf mit Parlament

LONDON. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist mit einem Versuch am Parlament gescheitert, durch Neuwahlen seinen Brexit-Kurs bestätigen zu lassen. Eine Zweidrittelmehrheit, die zur Auflösung des Unterhauses notwendig gewesen wäre, verfehlte Johnson deutlich. Nur 298 Abgeordnete stimmten für Neuwahlen. 434 Abgeordnete hätten für die Auflösung votieren müssen. Es ist bereits Johnsons zweite große Niederlage an zwei aufeinanderfolgenden Tagen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der in den vergangenen Monaten wiederholt Neuwahlen gefordert hatte, schwor seine Abgeordneten auf Stimmenthaltung ein. Damit will Corbyn es Johnson unmöglich machen, ohne Abkommen zum 31. Oktober aus der EU auszuscheiden. Zuvor hatte das Parlament den Premierminister dazu verpflichtet, bei der EU um einen erneuten Brexit-Aufschub zu bitten, falls dieser bis zum 19. Oktober kein neues Abkommen zustande bringt, dem das Unterhaus zustimmt.

Johnson hatte Austritt zum 31. Oktober versprochen

Einen eventuellen „No Deal“- Brexit müßte sich Johnson dem Gesetz zufolge ausdrücklich vom Parlament genehmigen lassen. Dem Entwurf muß nun noch das Oberhaus zustimmen.

Johnson hatte wiederholt klargestellt, daß er im Zweifel auch ohne einen Vertrag mit Brüssel zum 31. Oktober ausscheiden wird. Am Dienstag hatte er erneut ausgeschlossen, die EU um eine abermalige Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten, wie sie bereits seine Vorgängerin Theresa May erwirkt hatte.

Ursprünglich hätte das Vereinigte Königreich bereits am 29. März die EU verlassen sollen. „Wir handeln derzeit einen Deal aus, und obwohl ich zuversichtlich bin, daß wir einen bekommen werden, ist klar, daß wir unter allen Umständen am 31. Oktober gehen werden“, sagte Johnson in der Debatte. (tb)

Boris Johnson im Unterhaus: Keine Mehrheit für Neuwahlen Foto: picture alliance/Xinhua

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