BRÜSSEL. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich mit der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orban auf eine Aussetzung von deren Mitgliedschaft geeinigt. Unterschiedliche Interpretationen gab es Mittwoch abend allerdings darüber, von wem die Suspendierung ausging. Laut dem EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), habe sich die Parteienfamilie seinem Vorschlag angeschlossen, Fidesz vorübergehend auszuschließen. „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“, teilte er auf Twitter mit.
Auch EVP-Präsident Joseph Daul schrieb, man habe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert. Orban betonte auf einer Pressekonferenz im Anschluß an die Sitzung des EVP-Gremiums hingegen, Fidesz lasse „unilateral“ seine Mitgliedschaft ruhen. Wäre es zu einer Abstimmung über eine Suspendierung gekommen, hätte er der EVP ein bereits vorgefertigtes Austrittsschreiben übergeben, stellte er klar.
Streitpunkt Einwanderung
Laut der Einigung soll eine Expertenkommission, der auch der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört, prüfen, ob ein Ausschluß der Partei gerechtfertigt sei. Damit ist ein im Raum stehender unmittelbarer Ausschluß von Fidesz aus der EVP abgewendet. Weber legte allerdings Wert auf die Feststellung, daß ein Ausschluß „nicht vom Tisch“ sei. Die Partei müsse jetzt Vertrauen wiederherstellen.
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Differenzen zwischen der von Weber und Daul geführten EVP und Fidesz. Zuletzt hatte eine Plakatkampagne Orbans gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den amerikanischen Milliardär George Soros für Verstimmungen gesorgt. Auch die konsequente Haltung Orbans gegen illegale Einwanderung und für Grenzsicherung stieß vielen in der EVP sauer auf. (tb)
