WIEN. Nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche in Österreich ist die FPÖ vorerst nicht mehr im Rennen um eine Koalitionsbeteiligung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte nach den Gesprächen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos, er respektiere die Entscheidung der Freiheitlichen, in die Opposition zu gehen.
„Die FPÖ hat bereits klar gesagt, daß das Wahlergebnis kein Auftrag sei, zu regieren und es für sie in Richtung Opposition gehe, um sich dort innerparteilich neu aufzustellen“, verdeutlichte Kurz gegenüber der Nachrichtenagentur APA.
Alle vier Gespräche seien „sehr gut verlaufen“, ergänzte er. „Wir haben die Möglichkeit genutzt, uns über die wichtigen Zukunftsfragen für Österreich auszutauschen.“ Die Vorsitzenden von SPÖ, Grünen und Neos hätten jedoch Bereitschaft signalisiert, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Kurz hat mehrere Optionen
FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte zuletzt mehrfach betont, daß das Ergebnis der Nationalratswahl Ende September nicht als Regierungsauftrag zu verstehen sei. Sollte eine Regierungsbildung jedoch scheitern, werde er „den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um die Situation neu zu bewerten“, teilte Hofer am Dienstag mit.
Kurz sagte gegenüber der APA, er akzeptiere diese Haltung. Vorerst werde es keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ geben. Bei der Parlamentswahl hatte die ÖVP mit 37,5 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Dahinter folgten SPÖ mit 21,2 Prozent, FPÖ mit 16,2 Prozent, Grüne mit 13,9 Prozent und Neos mit 8,1 Prozent.
Die ÖVP könnte demnach Zweierkoalitionen entweder mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen bilden. Die Neos kämen nur als ergänzender Partner einer möglichen Dreierkoalition in Frage.
Philippa Strache darf in Nationalrat – Will aber „in Ruhe“ entscheiden
Unterdessen hat die Landeswahlbehörde Wien bestätigt, daß der Frau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Philippa, ein Mandat im Nationalrat zusteht. Ob Strache ins Parlament einzieht, ist jedoch noch nicht sicher. Sie wolle sich „in Ruhe“ entscheiden, teilten ihre Anwälte laut ORF am Donnerstag mit.
Sie war wegen der Spesenaffäre in der FPÖ in die Kritik geraten. Hofer und der designierte FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl gaben nach der Entscheidung bekannt, daß die Politikerin nicht in die freiheitliche Fraktion aufgenommen werde.
Der Rechtsstreit um das Mandat war aufgekommen, da der in der Landesliste vor Strache gereihte FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan auf sein Direktmandat verzichten und das Listenmandat annehmen wollte. Da ihm dies verwehrt wurde, erhielt Strache das Landesmandat. (ls)
