BRASILIA. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat per Dekret den Erwerb und Besitz von Waffen erleichtert. Künftig darf die Bundespolizei nicht mehr wie bisher selbst abwägen, ob eine Erlaubnis zum Waffenbesitz erteilt wird. In der Praxis führte dies zu einer sehr restriktiven Vergabe von Lizenzen.

Bewohner von Kommunen mit einer Tötungsrate von mehr als zehn Fällen pro 100.000 Einwohner erhalten demnach leichter einen Waffenschein. Der Durchschnittswert in Brasilien liegt bei 30 Fällen pro 100.000 Einwohner. Die weiteren Anforderungen an legalen Waffenerwerb bleiben zunächst unangetastet. So müssen Käufer etwa weiterhin über 25 Jahre alt sein und dürfen keine Vorstrafen haben.

Restriktives Waffenrecht verfehlte sein Ziel

„Das Volk will Waffen und Munition kaufen und wir können ihm das nicht verweigern“, sagte Bolsonaro bei der Unterzeichnung des Dekrets. Über weitergehende Änderungen des Waffenrechts muß das Parlament befinden, das erst ab Februar wieder tagt.

2003 hatte der Nationalkongreß ein Entwaffnungsgesetz beschlossen. Als Konsequenz gaben brasilianische Bürger über eine Million Waffen ab. Ihr Ziel, die Mordrate zu senken, erreichte die damalige sozialistische Regierung aber damit nicht. Im Gegenteil: 2017 war die Mordrate in dem größten lateinamerikanischen Land so hoch wie nie. Bolsonaro hatte im Wahlkampf versprochen, das Waffenrecht wieder zu liberalisieren, um „guten Bürgern“ die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. (tb)