LUXEMBURG. Der Europäische Rechnungshof hat der Türkei Verschwendung von EU-Geldern zur Flüchtlingshilfe vorgeworfen. Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht.
Konkret bemängelt der Rechnungshof, daß gerade bei Bildung und Gesundheitsversorgung die Mittel nicht in ausreichendem Maße bei den rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen ankämen, die derzeit in dem Land leben. Als Grund nennt der Bericht ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten. Gerade bei der Überwachung von Bargeld-Hilfsprojekten beklagt der Rechnungshof fehlende Transparenz der türkischen Behörden.
Mit dem 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt mit der Türkei hat sich die EU zur Zahlung von bis zu sechs Milliarden Euro an das Land verpflichtet. Die Hälfte davon wurde bereits überwiesen. (tb)