Rajoy
Der abgewählte spanische Ministerpräsident winkt beim Verlassen des Parlaments in Madrid am Freitag Foto: picture alliance / AP Photo
Neuer Ministerpräsident

Spanisches Parlament wählt Rajoy ab

MADRID. Das spanische Parlament hat den bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgewählt. In einem Mißtrauensvotum sprachen sich am Freitag 180 Parlamentarier für den Parteivorsitzenden der Sozialisten, Pedro Sánchez, als neuen Regierungschef aus. Die Stimmen für die Abwahl kamen von Sánchez’ PSOE, Podemos sowie den katalanischen und baskischen Nationalisten.

Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens ein Ministerpräsident durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt. Als eine seiner letzten Amtshandlungen bestätigte Rajoy die Ministerliste des neuen katalanischen Präsidenten Quim Torra. Rajoy hatte sich zuvor geweigert, die Minister zu bestätigen, weil darunter auch Politiker im Exil waren beziehungsweise solche, die derzeit wegen des Vorwurfs der Rebellion in spanischen Gefängnissen sitzen.

Mißtrauensvortum nach Korruptionsaffäre

Torra hatte daraufhin dem Drängen Rajoys nachgegeben und seine Nominierungen geändert. Damit hob Madrid auch die seit Oktober bestehende Zwangsverwaltung der nach Unabhängigkeit strebenden Region auf.

In seiner letzten Rede als Ministerpräsident vor dem Parlament betonte Rajoy, er habe ein besseres Spanien hinterlassen, als er bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe. Rajoy war seit 2011 Ministerpräsident, als er die Amtsgeschäfte vom Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero übernahm.

Nachdem die Parlamentswahlen von 2015 und 2016 keine klaren Mehrheiten brachten, regierte Rajoy mit seiner Partido Popular seitdem mit einer Minderheitsregierung, die die Sozialisten tolerierten. Der jetzige Abwahlantrag der PSOE ist eine Reaktion auf mehrere Gerichtsurteile, in denen Politiker der Partido Popular der Korruption für schuldig befunden wurden, darunter ihr früherer Schatzmeister Luis Barcenas, der in der sogenannten Gürtel-Korruptionsaffäre zu 33 Jahren Haft verurteilt wurde. (tb)

Der abgewählte spanische Ministerpräsident winkt beim Verlassen des Parlaments in Madrid am Freitag Foto: picture alliance / AP Photo

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