MADRID. Die spanische Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Gleichstellung, Carmen Calvo Poyato, hat einen Vorschlag zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Durch den Gesetzesvorschlag soll sichergestellt werden, daß alle beteiligten Personen sexuellen Handlungen zustimmen.

Sofern eine Frau nicht ausdrücklich „Ja“ sage, heiße alles andere „Nein“, stellte Calvo Poyato gegenüber dem Guardian klar. Doch nicht nur mündliche Zustimmung solle Konsens ausdrücken. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, daß die Körpersprache der Personen berücksichtigt werde.

Die an der Ausarbeitung beteiligte Juristin Patricia Faraldo Cabana sagte: „Wenn sie nackt ist, aktiv teilnimmt und es sichtlich genießt, dann gibt es offensichtlich einen Konsens. Wenn sie weint, reglos wie eine aufblasbare Puppe daliegt und klar keine Freude zeigt, dann ist das kein Konsens.“

Gruppenvergewaltigung löste Initiative aus

Mit dem Gesetzentwurf reagiert Calvo Poyato auf den Fall einer Gruppenvergewaltigung während einer Feier in Pamplona 2016. Damals hatten fünf Männer eine 18 Jahre alte Frau sexuell mißbraucht und vergewaltigt. Dabei filmten sie sich. Da das Opfer sich nicht gewehrt haben soll, sahen die Richter den Vorwurf der Vergewaltigung nicht erfüllt.

Das Gericht verhängte im April Haftstrafen wegen sexuellen Mißbrauchs von neun Jahren. Die Anwälte gingen in Berufung und die Männer kamen gegen Kaution frei. (ag)