Visegrad

Slowakei: Kein Beitritt zum UN-Migrationspakt

PRESSBURG. Mit der Slowakei hat ein weiteres EU-Land angekündigt, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. „Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, daß er in der Slowakei gilt“, sagte Ministerpräsident Peter Pellegrini der Zeitung Sme, wie verschiedene deutsche Medien berichten.

Die Entscheidung Pellegrinis könnte in dem Land zu einer Regierungskrise führen. Außenminister Miroslav Lajcak hatte mit Rücktritt für den Fall gedroht, daß sich seine Regierung aus dem Abkommen zurückzieht. Lajcak hatte vor einem „populistischen Wettlauf um Wählerstimmen“ gewarnt.

Alle Visegrad-Staaten lehnen ab

Damit lehnen die vier Staaten der Visegrad-Gruppe – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – das Abkommen ab. Auch Estland und Österreich hatten genauso wie die USA, Australien und Israel ihre Ablehnung bekundet.

In Deutschland hatten zuletzt Bundesinnenminister Horst Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) den Pakt verteidigt. Er halte das Abkommen für sinnvoll, sagte Söder der Welt am Sonntag. Man dürfe in der Frage der AfD „nicht auf den Leim gehen“.

Eine Petition gegen den Migrationspakt, dem Kritiker vorwerfen, ein weltweites Recht auf Einwanderung festzuschreiben, wurde auf der Internetseite des Bundestags inzwischen über 77.000 Mal gzeichnet. (tb)

Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini Foto: picture alliance/Thierry Roge/BELGA/dpa

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