ROM. Das Schiff „Iuventa“ der deutschen Flüchtlingsorganisation „Jugend Rettet“ bleibt weiter beschlagnahmt. Das Kassationsgericht in Rom entschied am Montag, daß die „Iuventa“ nicht freigegeben werde. Eine Begründung für das Urteil liegt laut dem Sprecher der Organisation, Philipp Külker, noch nicht vor. Da das Kassationsgericht aber die höchste Instanz in Italien sei, seien die Rechtsmittel damit ausgeschöpft. Man prüfe nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Beschlagnahme des Rettungsschiffs spreche für ein politisches Signal. „Die zivilen Rettungsorganisationen sollen von der zentralen Mittelmeerroute verschwinden. Die Konsequenz? Mehr Tote“, teilte die Organisation auf Twitter mit.

„Jugend Rettet“ bestreitet Vorwürfe

Die „Iuventa“ war im August 2017 im Hafen von Lampedusa durchsucht und konfisziert worden. Mittlerweile ist sie im Hafen von Trapani festgemacht. Die italienischen Behörden werfen „Jugend Rettet“ Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Als Beweis präsentierte die italienische Polizei nach der Razzia auf der „Iuventa“ Fotos, die zeigen, wie das Schiff ein leeres Flüchtlingsboot wieder in libysche Gewässer zurückzieht, damit dieses später wieder von weiteren illegalen Einwanderern zur Flucht übers Meer verwendet werden kann. „Jugend Rettet“ bestreitet die Vorwürfe.

„Wir sind schockiert über das Urteil des Gerichts. Die Tatsache, daß trotz der schwachen Faktenlage und der noch immer dramatischen Lage auf dem Mittelmeer ein Schiff ohne triftigen Grund beschlagnahmt bleibt, bestürzt uns zutiefst und stellt unser Verständnis von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf eine harte Probe“, klagte Isa Grahn von „Jugend Rettet“ gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Rom.

Beistand von Grünen und Linkspartei

Unterstützung bekam die Organisation von den Grünen und der Linkspartei. Der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold sprach von einem „bitteren Urteil gegen die Lebensrettung“. Die Seenotretter machten die Arbeit, die eigentlich Aufgabe der EU-Regierungen sei, kritisierte er auf Twitter. Die Seenotrettung im Mittelmeer sei kein Verbrechen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt nannte die Entscheidung des Kassationsgerichts einen „Skandal“. „Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt.“ Seenotrettung sei kein Verbrechen, sondern leider notwendig, weil die EU und weil Europa auf dem Mittelmeer versagten und die humanitäre Katastrophe verschärften. Brandt warf den italienischen Behörden politische Willkür vor. Diese koste Menschen täglich das Leben. (krk)