WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Facebook aufgefordert, gegen Schlepper und den illegalen Ausweishandel in dem sozialen Netzwerk vorzugehen. „Unser Ziel muß es sein, Schlepper gerade auch auf sozialen Medien zu bekämpfen und ihr Geschäftsmodell zu zerschlagen“, sagte er der Bild-Zeitung.
Hintergrund ist ein Bericht des Blattes, wonach Flüchtlinge über Facebook Reisedokumente mit Aufenthaltstiteln in Europa kauften. In geschlossenen Gruppen mit bis zu mehreren tausend Mitgliedern auf der Online-Plattform böten Asylbewerber ihre Dokumente an.
Kurz sieht Facebook in der Pflicht
Kurz betonte, das Unternehmen sei in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Der Konzern teilte mit, Nutzer könnten Inhalte melden, die sie als bedenklich oder anstößig empfänden. Anschließend würden passende Maßnahmen ergriffen.
Der österreichische Regierungschef äußerte zudem, es sei besser, wenn junge Afrikaner in ihren Länder blieben und sich nicht auf den Weg nach Europa machten. Während seiner Reise durch den Kontinent hätten ihm afrikanische Staatschef geraten, die Politik der offenen Grenzen in Europa zu beenden. Das motiviere die Jugend überhaupt erst aufzubrechen.
Der ÖVP-Politiker hatte in der Vergangenheit angekündigt, während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz der Außengrenzen zu verstärken. Er gilt als Kritiker der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (ag)