Machtgefüge in der EU verschiebt sich

Verlierer ist Deutschland

Wäre die Europäische Union eine Aktie, hätte man sie längst verkaufen müssen. Weil von ihrer Daseinsberechtigung nicht viel übrigbleibt, wenn sie wirtschaftlich versagt, ist es aufschlußreich, einen Blick auf die Börsen zu werfen. Insbesondere der Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika fällt miserabel aus. 

In der nun hinter uns liegenden Aktienhausse mit dem Startjahr 2009 konnte der S&P 500, der aussagekräftigste amerikanische Index, um 341 Prozent zulegen, der die Eurozone repräsentierende Euro Stoxx 50 aber nur um 117 Prozent. Und er erreichte seinen Spitzenwert schon 2015, während die Kurse an der Wall Street bis 2018 weiter klettern konnten.

Insgesamt verharrt die Eurozone 20 Jahre nach der Machtübernahme durch die Europäische Zentralbank in einem Zustand der Stagnation und Perspektivlosigkeit – wenn auch mit deutlichen Unterschieden von Nation zu Nation. Seit 2017 ist die Produktion im verarbeitenden Gewerbe Frankreichs um neun Prozent gefallen und die Italiens um erschreckende 17 Prozent, während sie in Deutschland um neun Prozent gestiegen ist. Ein disparater Wirtschaftsblock also, in den gezwungen wurde, was nicht zusammenpaßt. Die Lissabon-Strategie des Jahres 2000 mit dem Versprechen, die EU zum „wettbewerbsfähigsten“ Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist kläglich gescheitert.

Noch mehr von dem, was nicht funktioniert hat

Der in Brüssel regierende Apparat reagiert auf den ökonomischen und weltpolitischen Abstieg nach dem Motto: Wir brauchen mehr von dem, was nicht funktioniert hat. Mehr Gleichschaltung, mehr Umverteilung, mehr Zentralisierung. Gleichzeitig signalisieren die Unruhen in Frankreich und die Ausgabenwirtschaft der neuen italienischen Regierung das Ende der von Berlin oktroyierten sogenannten Austeritätspolitik. 

Selbst der durch Hochsteuern gemästete deutsche Staatshaushalt wird in absehbarer Zeit defizitär werden. Einerseits muß sich die Bundesrepublik gegen Macrons Zumutung wehren, die eigenen Probleme mit deutschem Geld lösen zu wollen, andererseits macht der Brexit Deutschland zum großen Verlierer. Mit Großbritannien fehlt Berlin ein marktwirtschaftlich orientierter Partner mit der Folge, daß sich das Machtgefüge in der auf 27 Mitglieder geschrumpften EU verschieben wird. 

Denn ohne die Briten büßt der nördliche Block seine Sperrminorität im Ministerrat der EU ein, wo die maßgeblichen Entscheidungen fallen. Dafür sind mindestens vier Staaten und 35 Prozent der EU-Bevölkerung notwendig. Künftig kann Deutschland nur noch auf 30 Prozent der Stimmen zählen – der hochverschuldete Club Med kommt auf 43 Prozent. Nachdem es den Südeuropäern bereits gelungen ist, die Europäische Zentralbank zu übernehmen und den Euro zu „lirarisieren“, wird künftig auch die EU als solche französischer und italienischer werden.

Von einem Konzept, von einer Strategie gegen den europäischen Niedergang ist in Berlin nichts zu sehen. Schon 2016, als die Briten über den Austritt abstimmten, unternahm Kanzlerin Angela Merkel nichts, um den britischen Reformforderungen entgegenzukommen. Sie trägt insofern die Hauptschuld am Brexit, auch wegen der Grenzöffnung 2015, die in England Entsetzen hervorrief.

Als sich im Dezember die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel trafen, um über die von Paris verlangte „Vertiefung“ der Eurozone zu beraten, waren es nicht die Deutschen, sondern die in der informellen „Hanseatischen Liga“ zusammengeschlossenen Nordeuropäer mit den Niederländern an der Spitze, die sich gegen den Umbau der Währungsunion zur totalen Transferunion sträubten. Die einseitige Fixierung der deutschen Politik auf Frankreich und die Behandlung der Mittel- und Osteuropäer als EU-Mitglieder zweiter Klasse sind Fehler, die sich rächen werden. 

Mißregierung des Brüsseler Machtkartells

Auch bei den Verhandlungen der EU mit London hat es die Bundesregierung versäumt, deutsche Interessen zur Geltung zu bringen. Das umfassende Freihandelsabkommen, das Premierministerin Theresa May wollte und von dem vor allem die deutsche Exportwirtschaft profitiert hätte, scheiterte am Widerstand Brüssels und des französischen Chefunterhändlers Michel Barnier. Die Engländer wurden als lästige Bittsteller behandelt. Ihnen wurde „Rosinenpickerei“ vorgehalten, so als ob freier Handel nicht allen Seiten zugute käme.

Falls das britische Unterhaus im Januar den Austrittsvertrag ablehnt, droht am 29. März der „harte“ Brexit. Dann erspart sich das Königreich wenigstens die auf 40 bis 45 Milliarden geschätzte Austrittsrechnung, eine Art von Lösegeld. Mit dem fast 600 Seiten langen, hochkomplizierten Austrittsvertrag, der möglicherweise auch noch Nordirland aus der britischen Souveränität herausbricht, ist Theresa May den Eurokraten in die Falle gelaufen.

Ob der Brexit den Beginn des Zerfalls der Europäischen Union und der Regierungswechsel in Rom das Ende der Eurozone einläutet, werden künftige Historiker beurteilen müssen. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Baisse, solange die Machthaber den neuen, integrationsskeptischen Zeitgeist ignorieren. Es gebe, schrieb die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman, vier Arten von „Mißregierung“: Tyrannei, Selbstüberhebung, Unfähigkeit und Torheit. Dem Machtkartell der EU ist das Kunststück gelungen, gleich drei dieser Spielarten von Mißregierung miteinander zu kombinieren.

————————-

Dr. Bruno Bandulet war Chef vom Dienst bei der Welt und Vize-Chefredakteur bei der Quick. Der Buchautor ist Herausgeber des „Deutschland-Briefs“ (erscheint in dem Magazin eigentümlich frei). 

JF 52/18 – 1/19

Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, und Emmanuel Macron: Mißregierung Foto: picture alliance / NurPhoto

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

aktuelles