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Bundesaußenminister Gabriel bei seinem Besuch in Israel am 31. Januar mit Premier Netanjahu: Kühles Verhältnis des SPD-Ministers, um ungünstige Äquidistanz bemüht Foto: Kobi Gideon/Israeli Government’s Press Office/dpa

Zur Antisemitismus-Tagung der AfD im Bundestag
 

Paukenschläge ohne Nachhall

Der AfD-Fraktion im Bundestag ist ein doppelter Paukenschlag gelungen. Bei einer Tagung gegen Antisemitismus sprachen die israelische Geheimdienstlegende und frühere Minister Rafi Eitan sowie der Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Berlin Chaim Rozwaski klare Worte über die Ursachen des wachsenden Antisemitismus. Es sind die muslimischen Einwanderer. Ihr in Familie und Schule anerzogener Haß gegen alles Jüdische ist mit eingewandert.

In anderen Ländern wird darüber offen diskutiert, zum Beispiel in Frankreich. Hierzulande hält man den wachsenden Haß für hausgemacht. Das gilt aber allenfalls für den Begriff. Das Wort Antisemitismus stammt von dem jüdischen Gelehrten Moritz Steinschneider, der es 1860 in einer polemischen Auseinandersetzung mit dem französischen Orientalisten und Patrioten Ernest Renan prägte. Aber es war bezeichnenderweise ein deutscher Publizist namens Wilhelm Marr, der das Wort zuerst als politischen Kampfbegriff verwendete.

Israelischer Ex-Geheimdienstler beglückwünscht AfD

Das war 1879. Und jetzt ist es die AfD, die den aktuellen Gehalt des Begriffs in Deutschland politisch untersucht, mit Hilfe israelischer Legenden. Eitan, der die „Operation Eichmann“ leitete, ging sogar so weit, die AfD zu beglückwünschen für ihren Ansatz bei der Flüchtlingspolitik. Er riet, die Grenzen zu schließen und die muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu stoppen.

Das wäre vernünftig, aber dafür braucht man eine eigene inhaltlich klare Position, und da die geistig blutleere Groko diese nicht hat, scheut sie vor harten Maßnahmen zurück, wie sie derzeit in anderen Ländern Europas (nicht nur Ungarn) diskutiert werden. Mehr noch: Sie bemüht sich um eine Art Äquidistanz zu Israel auf der einen und der muslimischen Welt auf der anderen Seite.

Einen historischen Spiegel vorgehalten

Das kühle Verhältnis des deutschen Außenministers Gabriel zu Israel und sein Engagement für den Iran sowie die Palästinenser sprechen für sich. Daß diese Politik so wie die muslimische Einwanderung mit dem Import der Scharia und des Judenhasses im Interesse Deutschlands liegt, bedarf, gelinde gesagt, noch der Erklärung. Hier hält die AfD der Bundesregierung einen historischen Spiegel vor.

Der zweite Paukenschlag ist das dröhnende Schweigen der Medien über die AfD-Tagung im Bundestag. Selbst der AfD feindlich gesinnte Journalisten könnten ihr bei dieser Gelegenheit ja vorwerfen, daß es tatsächlich Antisemiten in ihren Reihen gibt, siehe den Fall Gedeon in Baden-Württemberg. Auch die dummen Sprüche Björn Höckes hätte man bei dieser Gelegenheit wieder aufwärmen können. Aber nichts dergleichen. Man schwieg.

Das Schweigen der Medien eine professionelle Fehlleistung

Dabei wäre der Auftritt einer Legende wie Eitan oder auch des Rabbiners im Bundestag zu diesem Thema allemal eine Meldung wert gewesen, ganz gleich wie man zur Meinung Eitans steht. Und man kann sicher sein: Hätten die Grünen oder die SPD diese Veranstaltung organisiert, man hätte Schlagzeilen gelesen. Bei solchen professionellen Fehlleistungen sollten sich Medienmacher nicht wundern, wenn sie an Glaubwürdigkeit verlieren.

Die AfD allerdings kann sich nur bedingt freuen. Ihre Bundestagsfraktion mag klug und sachorientiert handeln und reden, solange auf Länderebene gewählte Vertreter aus ihren Reihen dumme Parolen am Pult eines Parlamentes schwingen können, bremst sie sich selber aus. Provokationen haben ihre Grenzen an der Sachlichkeit, sonst verhallen auch Paukenschläge.

Bundesaußenminister Gabriel bei seinem Besuch in Israel am 31. Januar mit Premier Netanjahu: Kühles Verhältnis des SPD-Ministers, um ungünstige Äquidistanz bemüht Foto: Kobi Gideon/Israeli Government’s Press Office/dpa
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