Matteo Salvini: „Dieser Deal muß Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein“ Foto: picture alliance / Photoshot
„Wir wollen weitergehende Änderungen“

Flüchtlingsabkommen mit Italien: Salvini verweigert Unterschrift

WIEN. Italiens Innenminister Matteo Salvini will das geplante Flüchtlingsabkommen mit Deutschland erst unterschreiben, wenn alle seine Forderungen erfüllt sind. „Seit Wochen liegt dieses Abkommen auf meinem Schreibtisch. Ich habe aber noch nichts unterschrieben“, sagte der Lega-Chef der österreichischen Tageszeitung Die Presse.

„Wir haben den Deutschen immer gesagt, daß dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muß – daß wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, daß wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten“, begründete Salvini seine Entscheidung.

Dieses Abkommen sei inzwischen „in Deutschland Chefsache“. Die Verhandlungen führe nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Spanien und Griechenland bilaterale Abkommen vereinbart. Sie sehen vor, daß Deutschland binnen 48 Stunden Flüchtlinge in das jeweilige Land zurückschicken kann, wenn sie bereits dort um Asyl geben haben.

Seehofer sprach von erfolgreichen Verhandlungen

Allerdings betrifft dies nur Personen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Dies soll auch für Italien gelten. Im Gegenzug soll Deutschland ebenso viele Einwanderer aufnehmen, die aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht werden.

Seehofer hatte vor rund zwei Wochen gesagt, das betreffende Abkommen mit Italien sei bereits abgeschlossen und bedürfe nur noch seiner und Salvinis Unterschrift. Der Lega-Chef wehrte sich allerdings gegen den Eindruck, die Unterschrift sei nur Formsache. „Ich bleibe dabei: Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt und nicht auf alle unsere Forderungen eingeht. Stückchenweise unterzeichne ich keine Verträge.“

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Innenminister in Berlin berichtete, soll dieser vereinbarte Tausch von Flüchtlingen nun auch noch „in Zusammenhang (mit dem Seenotrettungseinsatz) Sophia“ gebracht werden. Dies übersteige jedoch die Kompetenzen des Innenministeriums.

Salvini lehnt doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ab

Salvini lehnte in dem Presse-Interview zudem die von der österreichischen Regierung angedachte doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ab. „Nur Italien entscheidet, wer Pässe an Italiener vergibt. Diese Position vertrete auch ich.“ Damit bezog er auch Stellung gegen die befreundete FPÖ, die sich seit Jahren für dieses Anliegen einsetzt. „Ich habe mit den österreichischen Ministern gesprochen. Sie haben mir versichert, dass es keine weiteren Schritte geben wird, solange keine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen getroffen wurde“

Italien hatte 2006 selbst auf ähnliche Weise den Italiener in Dalmatien, Istrien und Fiume die doppelte Staatsbürgerschaft vergeben. Zuvor hatte es 1992 eine von der EU getroffene Vereinbarung zur „Verringerung von Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit“ aufgekündigt und durch ein eigenes, liberaleres Gesetz ersetzt. (ls)

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