STRASSBURG. Der britische Europaabgeordnete Syed Kamall (Konservative Partei) hat in einer Rede vor dem Parlament in Straßburg am Mittwoch den Nationalsozialismus als linke Ideologie bezeichnet. „Wir müssen uns daran erinnern, daß Nazis Sozialisten waren“, sagte er unter Unmutsäußerungen seiner Parlamentskollegen.
„Es ist eine linksgerichtete Ideologie, eine Spielart des Sozialismus.“ An die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im Parlament gewandt betonte er: „Sie wollten dasselbe, was Ihr wollt.“ Daraufhin kam es zu massivem Protest. „Es war nicht sehr klug, was Sie gemacht haben und Sie sollten sich entschuldigen“, forderte ihn der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhoofstadt, auf.
Deutscher Abgeordneter empört
Noch härter ging der deutsche Sozialdemokrat Udo Bullmann mit Kamall ins Gericht. „Herr Kamal hat die Faschisten, die diese Welt in Brand gesteckt haben, in die Nähe meiner politischen Familie gerückt. Ich halte das für so eine unsägliche Entgleisung.“
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Daraufhin entschuldigte sich Kamall, wenn auch nicht inhaltlich. „Ich habe es satt, daß Leute den Nationalsozialismus eine rechtsgerichtete Ideologie nennen, aber gut, wir haben da eben unterschiedliche Meinungen“, konzedierte er. Es sei aber nicht seine Absicht, Parlamentskollegen zu verletzen. Er entschuldige sich daher dafür, falls er mit seinen Äußerungen jemanden verletzt habe.
Parlamentspräsident Antonio Tajani akzeptierte die Entschuldigung. Für Bullmann war die Sache damit aber noch nicht abgeschlossen. Es gehe ihm nicht um persönliche Befindlichkeiten. „Es geht darum, daß jemand die Sozialdemokratie in die Nähe der Faschisten rückt und ich bestehe darauf, daß er das korrigiert.“ Bullmann griff auch Tajani an: „Herr Präsident, Sie sind dabei das Problem zu verschlimmbessern.“ Tajani verstünde nicht „was das für eine politische Schweinerei ist“. (tb)