Relocation-Verfahren

Umverteilungsprogramm der Europäischen Union greift nicht

BRÜSSEL. Die Staaten der Europäischen Union haben in den vergangenen zwei Jahren 29.000 Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufgenommen. Dies sind fast sechsmal weniger als ursprünglich geplant, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

Die EU-Länder hatten sich in mehreren Beschlüssen auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf ganz Europa geeinigt. Am Dienstag läuft die Frist für ein Programm aus, das rechtlich bindende Vorgaben für die Aufnahme von bis zu 98.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorsah. Die Umverteilung laufe nach dem Stichtag weiter, sagte eine Sprecherin der Kommission. Sie ermahnte die Mitgliedsstaaten, weiterhin ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien Foto: picture alliance/KEYSTONE

Quoten werden nicht erreicht

Von den EU-Staaten konnte demnach nur Malta seine Quote erfüllen. 148 Flüchtlinge wurden aufgenommen, 131 hätten es sein sollen. Beinahe erfüllt haben die Vorgaben Finnland (1.951 von 2.078) und Irland (552 von 600). Alle anderen EU-Staaten liegen zum Teil deutlich unter den Zielen.

Österreich nahm von geplanten 1.953 Flüchtlingen 15 auf. Das Land hatte im Zuge der Aufnahme von mehreren zehntausend Einwanderern während der Flüchtlingskrise 2015/16 bei der Europäischen Union erwirkt, vorübergehend aus der Verteilung ausgenommen zu werden. Nach Deutschland wurden 8.089 von geplanten 27.536 Flüchtlingen umgesiedelt.

EU-Beschluß zur Entlastung

Über das sogenannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus Italien oder Griechenland in andere Staaten umgesiedelt, um die Länder an der europäischen Außengrenze zu entlasten. Die Asylbewerber müssen aus Ländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote mindestens 75 Prozent beträgt.

Einige EU-Staaten hatten sich dagegen gewehrt, die für sie vorgesehenen Kontingente aufzunehmen. Die Slowakei und Ungarn waren gegen die Umverteilung sogar vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, aber mit ihrer Klage gescheitert. (ha)

Flüchtlingscamp in Thessaloniki: Die Umverteilung funktioniert nicht Foto: NurPhoto

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