WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat für seine Ankündigung, transsexuelle Soldaten vom Militärdienst auszuschließen scharfe Kritik einstecken müssen. Der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuß, Senator Jack Reed aus Rhode Island, verglich den Schritt Trumps mit der Rassendiskriminierung im Militär, die bis nach dem Zweiten Weltkrieg andauerte. „Heute, am Jahrestag des Befehls von Präsident Harry Truman, die Rassentrennung in den Streitkräften der Vereinigten Staaten zu beenden, entscheidet sich Präsiden Trump zum Rückzug auf dem Marsch in Richtung Gleichheit.“

Die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi aus Kalifornien, sprach von einer „willkürlichen und grausamen Entscheidung, die dazu gedacht sei, Transgender-Amerikaner, die unserem Land dienen, zu erniedrigen“. Der demokratische Abgeordnete aus Kalifornien, Ted Lieu, sagte dem Sender CNN: „Ich habe selbst im Militär gedient und ich kann Ihnen versichern, wir kümmern uns nicht um die sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder wen jemand liebt; uns interessiert nur, ob jemand gerade schießen und die Mission erfüllen kann.“

Kritische Stimmen auch von Republikanern

Auch aus der eigenen Partei gab es kritische Stimmen. Senator und Vietnam-Veteran John McCain aus Arizona beklagte, Trumps Äußerungen schafften Unklarheit. Jeder Amerikaner, der medizinische und andere Tauglichkeitsstandards erfülle, sollte seinen Dienst fortsetzen dürfen und dafür als Patriot behandelt werden. Ähnlich äußerte sich sein republikanischer Senatorenkollege Richard Shelby aus Alabama: „Man muß jeden fair behandeln und ihm oder ihr die Chance geben, zu dienen.“

Die republikanische Abgeordnete Illeana Ros-Lehtinen aus Florida, deren Sohn Transgender ist, stimmte in die Kritik ein: „Keinem Amerikaner, egal welcher sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität sollte das Privileg und die Ehre untersagt sein, unserem Land zu dienen.“ Nur wenige Republikaner bekundeten offen ihre Unterstützung für Trumps Schritt, darunter die Abgeordnete Vicky Hartzler aus Missouri, die den Präsidenten dafür lobte, „Obamas teuren und schädlichen Politikansatz“ zu ändern.

Trump hatte am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter klargestellt, daß Transgender in den US-Streitkräften „in keiner Eigenschaft“ dienen dürften, da dies dem Militär hohe medizinische Kosten aufbürde und für Störungen in der Truppe sorge. Sein Amtsvorgänger Barack Obama hatte im Juni 2016 bekennenden Transsexuellen erlaubt, als Soldaten in der Armee zu dienen.

„Obamacare“ bleibt vorerst bestehen

Eine Studie des Verteidigungsministeriums ging damals davon aus, daß zu diesem Zeitpunkt 2.450 Personen von der Neuausrichtung betroffen waren, die bereits dienten ohne ihre Genderorientierung öffentlich zu machen. Die Untersuchung kam zu der Annahme, daß jedes Jahr 65 von ihnen eine Geschlechtsumwandlung in Anspruch nehmen würden und dem Verteidigungsministerium dadurch Kosten zwischen 2,9 und 4,2 Millionen anfallen würden.

Unterdessen hat der Senat den Plänen von Präsident Trump, die unter seinem Amtsvorgänger beschlossene Gesundheitsreform „Obamacare“ rückgängig zu machen, eine Absage erteilt. Die Kammer des US-Kongresses stimmte am Mittwoch mit 55 zu 45 Stimmen gegen einen Plan, der vorsah, Obamacare erst außer Kraft zu setzen und innerhalb von zwei Jahren durch eine neue Gesundheitsversicherung zu ersetzen. Sieben Republikaner, darunter McCain, stimmten mit den Demokraten. (tb)