SEK-Beamte
SEK-Beamte (Archivbild): Durchsuchten Wohnungen von Verdächtigen Foto: dpa

Mecklenburg-Vorpommern
 

Polizeipanne: Gefährder nach Antiterror-Einsatz wieder frei

GÜSTROW. Drei terrorverdächtige Moslems aus dem mecklenburgischen Güstrow sind freigelassen worden. Das teilte das Amtsgericht Güstrow am Donnerstag morgen mit. Grund dafür ist, daß die drei Gefährder den zuständigen Richtern zu spät vorgestellt worden seien.

Das mecklenburg-vorpommersche Sicherheits- und Ordnungsgesetz schreibt vor, daß die Polizei „unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeiführen muß“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Güstrow der JUNGEN FREIHEIT. In diesem Fall seien die Verdächtigen mehr als 13 Stunden nach ihrer Verhaftung dem Richter vorgeführt worden.

Die beiden zuständigen Richter hatten entschieden, daß dies den Zeitraum überschritten. Die Polizei habe Beschwerde dagegen eingelegt. Darüber entscheidet nun das Landgericht.

Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden gefährlichen Straftat

Die Polizei hatte am Mittwoch aufgrund plötzlicher Veränderungen im Tagesablauf der Verdächtigen mehrere Wohnungen durchsucht und die drei Gefährder festgenommen. An dem Einsatz waren unter anderem das SEK, die GSG9 und der Munitionsbergungsdienst beteiligt.

Laut Bundesanwaltschaft und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bestand die Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden gefährlichen Straftat mit islamistischem Motiv. Bei den Durchsuchungen waren unter anderem ein Transporter beschlagnahmt und mehrere Chemikalien in einer Garage sichergestellt worden.

Caffier hatte auf eine Anfrage der AfD im Landtag Anfang Juni mitgeteilt, in Mecklenburg-Vorpommern seien keine Gefährder verzeichnet.

„Wir sind die widersprüchlichen Aussagen des Innenministeriums zur Anzahl der Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern endgültig leid. Mal liegt die Zahl im ‚niedrigen einstelligen Bereich‘, dann gibt es gar keine Information, dann gibt es in MV angeblich gar keinen Gefährder und zuletzt dann plötzlich wieder doch. Wieso wurden dann gestern drei Gefährder festgenommen, von denen einer schon seit längerer Zeit in Güstrow lebt? Entweder hat Innenminister Caffier die Übersicht über die Gefährder oder über seine eigenen Aussagen verloren“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer. (ls)

SEK-Beamte (Archivbild): Durchsuchten Wohnungen von Verdächtigen Foto: dpa
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