DEN HAAG. Das niederländische Parlament prüft die theoretische Möglichkeit eines Euro-Austritts. Die Abgeordneten votierten einstimmig für einen Antrag der oppositionellen Christdemokraten. Ziel der Untersuchung sei es, herauszufinden, ob das Land aus der Euro-Zone austreten könne und wenn ja, wie dies zu bewerkstelligen sei, sagte der christdemokratische Abgeordnete Pieter Omtzigt nach einem Bericht des Independent.
Mit der Untersuchung wurde der Staatsrat, ein Beratungsgremium der Regierung, beauftragt. Ausschlaggebend für den Antrag sei die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die das Sparguthaben der Niederländer gefährde. Omtzigt geht zudem davon aus, daß wegen der Politik der EZB der niederländischen Rentenkasse bisher 100 Milliarden Euro verlorengegangen sind.
Wilders führt in aktueller Umfrage
Die Ergebnisse der Untersuchung sollen erst in mehreren Monaten veröffentlicht werden. In zwei Wochen wählen die Niederländer ein neues Parlament. Die jüngste Umfrage sagt der „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Islamkritiker Geert Wilders 29 Sitze – und damit fast doppelt soviel wie bei der vergangenen Wahl – voraus.
Auf den zweiten Platz käme die liberale Volkspartei (VVD) von Premierminister Mark Rutte mit 25 Sitzen. Die Christdemokraten (CDA) würden demnach mit 18 Sitzen drittstärkste Kraft werden. Insgesamt besteht das Parlament aus 150 Abgeordneten. (tb)
