BRÜSSEL. Wenn es nach der Türkei geht, soll Österreich dauerhaft von allen NATO-Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen werden. Auch dürften nach dem Willen Ankaras österreichische Soldaten in Zukunft nicht mehr mit denen aus anderen Nato-Ländern trainieren. Grund ist die Forderung der österreichischen Regierung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land und Kritik aus Wien an Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Bereits seit einigen Monaten sind bestimmte Partnerschaftsprogramme wegen des türkischen Vetos gegen die österreichische Beteiligung blockiert. Das betrifft nicht nur die Alpenrepublik, sondern alle Staaten, die mit der Nato kooperieren. Auf ihrem am Mittwoch in Brüssel beginnenden Gipfel wollen die Mitgliedsstaaten des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses die Zusammenarbeit deswegen so reformieren, daß künftig alle Partnerstaaten Einzelabkommen mit der Nato schließen. Österreich bliebe dann außen vor.

„Präsident Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der Nato am Ende leider durchsetzen“, zitiert die Welt einen Nato-Spitzendiplomaten. Unklar ist derzeit auch, was der Ausschluß Österreichs für Missionen bedeuten würde, an denen das Land beteiligt ist, wie etwa den Einsatz der Kfor-Friedenstruppe im Kosovo. „Es wird schwierig, daß sich Österreichs Soldaten auf die Dauer weiter an diesem Einsatz beteiligen, wenn sie nicht innerhalb von Nato-Strukturen trainieren können“, heißt es aus dem Bündnis. (tb)