Auf den ersten Blick betrachtet ist es eine herbe Niederlage für die Republikaner: Seit über zwei Jahrzehnten konnte wieder ein Demokrat einen Senatssitz im konservativen Alabama gewinnen.
Ein Bundesstaat, den Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr mit 28 Prozentpunkten Vorsprung gewann. Die Niederlage war den Umständen geschuldet und kein Referendum über Trumps Politik, zu dem die Demokraten das Rennen gerne gemacht hätten.
Vorwürfe der sexuellen Belästigung von Minderjährigen
Der republikanische Kandidat Roy Moore sah sich in den Wochen vor der Abstimmung heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Gleich neun Frauen beschuldigten ihn, sie vor Jahrzehnten sexuell bedrängt zu haben. Besonders pikant: Die meisten der Frauen waren zum Zeitpunkt der ihm angelasteten Übergriffe noch minderjährig.
Moore stritt die Anschuldigungen ab. Aber sein größter Gegner war nicht sein demokratischer Opponent Doug Jones, sondern die vielen Republikaner im Kongreß, die ihre Unterstützung für ihn zurückzogen. An vorderster Front Mehrheitsführer Mitch McConnell, der Moore wiederholt zum Rückzug aufforderte. Senator Cory Gardner aus Colorado brachte sogar einen Senatsausschluß aus ethischen Gründen ins Spiel, sollte Moore tatsächlich gewählt werden.
Die Wahlnacht in dem Südstaat hat zwei klare Verlierer hervorgebracht. Die Strategie von Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon, populistische Bewerber in den Kongreß zu hieven und so Trumps Agenda zu stärken, ist in Montgomery gescheitert. Auch Trump steht blamiert da. Er hatte sich erst wenige Tage vor der Wahl zu einer offiziellen Unterstützung Moores durchringen können. In der Vorwahl hatte er Moores Gegner Luther Strange unterstützt. Trump, der sich gerne damit brüstet, immer auf Seiten der Sieger zu stehen, hat in Dixieland gleich zwei Mal hintereinander aufs falsche Pferd gesetzt.
Doug Jones is the first Alabama Democratic senator elected in 25 years https://t.co/2alpnsfuCd pic.twitter.com/6zL5QR5nxB
— MSNBC (@MSNBC) December 13, 2017
Die Demokraten haben ein Druckmittel für den Wahlkampf verloren
Und doch: Mittelfristig werden die Republikaner und nicht die Demokraten vom Scheitern Moores profitieren. Wäre Moore gewählt worden, hätten die Demokraten die Anschuldigungen gegen den Ex-Richter zum Thema der Zwischenwahlen im nächsten Jahr gemacht. Seit Jahren werfen Demokraten den Republikanern vor, einen „Krieg gegen Frauen“ zu führen.
Dieser Vorwurf erschöpft sich meist im Streit über das Recht auf Abtreibung oder den Zugang zu Verhütungsmitteln. Mit Moore als Posterboy hätte dieser fiktive Krieg gegen Frauen ein häßliches Gesicht bekommen. Jetzt stehen die Demokraten unter Druck, ihrerseits klare Kante gegen Politiker aus den eigenen Reihen zu zeigen, die sich Mißbrauchsvorwürfen ausgesetzt sehen wie Senator Al Franken aus Minnesota.
Bei den Zwischenwahlen müssen die Demokraten schwierige Sitze verteidigen
Der hat zwar bereits seinen Rücktritt angekündigt, ihn aber bisher noch nicht vollzogen – mutmaßlich in der Hoffnung, daß sich nach einer Wahl Moores die einhellige Empörung der Medien auf den konservativen Christen aus Alabama konzentriert hätte. Der Abgang des ehemaligen Radiomoderators ist nach dem Resultat vom Dienstag nur noch eine Frage der Zeit.
Die Mehrheit der Republikaner im Senat ist mit der Wahl von Jones auf eine Stimme geschrumpft. Das heißt: Verweigern zwei Republikaner die Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf, ist die Grand Old Party handlungsunfähig, sofern nicht auch Demokraten die Seiten wechseln, was bei großen Projekten wie der Gesundheits- oder Steuerreform unwahrscheinlich ist. Bei Stimmengleichheit hat Vizepräsident Mike Pence das entscheidende Votum.
Die Aussichten, diese Mehrheit 2018 zu vergrößern, sind durch Moores Niederlage gestiegen. Einige Demokraten müssen ihre Sitze in traditionell „roten Staaten“ verteidigen. In Missouri wird es Senatorin Claire McCaskill nicht einfach haben. Trump gewann den Staat mit 18 Prozentpunkten Vorsprung.
Umkämpfte Sitze auch in Indiana, Montana und North Dakota
In Indiana hatte Joe Donnelly vor sechs Jahren seine Wahl einem Republikaner zu verdanken, der sich durch unbedachte Äußerungen zu einem Abtreibungsverbot nach Vergewaltigungen selbst ins Abseits schoß. Im Hoosier-Staat wird Donnellys Gegner den Wahlkampf aus der Favoritenrolle heraus führen können. Auch demokratische Senatoren wie Jon Tester (Montana) und Heidi Heitkamp (North Dakota) haben alles andere als sichere Sitze.
Für die Steuerreform, die Trump noch vor Weihnachten durch den Kongreß bringen will, hat die Wahl keine Auswirkungen. Jones wird erst im Januar seinen Sitz in Washington einnehmen.
