Deutschland · Amri-Anschlag: Immer noch zahlreiche Opfer in Behandlung Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 sind immer noch etwa 80 schwer verletzte oder besonders traumatisierte Opfer in Behandlung. Viele Betroffene klagen zudem über unzureichende finanzielle Hilfen und Entschädigungen.
Kommentar · Ein Richter richtet recht „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier", fragte Richter Stephan Zantke einen libyschen Intensivtäter, der vor Gericht Deutschland beschimpft hatte. Richter wie er sind einsame Kämpfer eines Rechtsstaats, der gefährlich nahe am Abgrund steht. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · Geldstrafe: Ex-Piratenpolitiker feierte Kopfschuß auf Polizistin Das Potsdamer Amtsgericht hat den Ex-Piratenpolitiker Thomas Goede (30) wegen Billigung von Straftaten und Beleidigung zu 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Goede hatte nach dem Kopfschuß auf eine Münchner Polizistin getwittert: „So ein Tag so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal Schampus auf.“
Ausland · EU-Kommission hält Kritik an Flüchtlingsquote für inakzeptabel EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in einem Arbeitspapier die Asylpolitik der EU für gescheitert erklärt. Eine Festlegung verpflichtender Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen sei höchst spaltend und unwirksam, betonte er. Die EU-Kommission hält seine Position für „antieuropäisch“.
Deutschland · „Osmanen Germania“: AKP-Abgeordneter finanziert Waffenkäufe Ein Abgeordneter der Erdogan-Partei AKP unterhält laut Sicherheitsbehörden enge Kontakte zur rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania“. Er übergab offenbar mehrfach Geld, mit dem dann Waffenkäufe finanziert wurden.
Ausland · Erdogan will Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Palästinas Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Palästina gefordert und Israel Staatsterrorismus vorgeworfen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat auf die Attacken des türkischen Präsidenten unterdessen mit scharfen Worten reagiert.
Deutschland · Linksfraktion will Familiennachzug für alle Flüchtlinge Die Linkspartei hat gefordert, die Wartefrist beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus abzuschaffen. Die erzwungene Familientrennung führe regelmäßig zu unerträglichen Härten, beklagt die Linksfraktion in einem Antrag im Bundestag. Und volkswirtschaftlich würde eine Aufhebung der Familiennachzugsbegrenzung sogar Einsparungen mit sich bringen.
Deutschland · Städtetag fordert Einrichtungen für kriminelle junge Flüchtlinge Deutschlands Städte haben eine härtere Linie gegen mehrfach straffällige junge Flüchtlinge gefordert. Dazu zähle die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Durch gewöhnliche Einrichtungen wie die Kinder- und Jugendhilfe seien diese Jugendlichen „kaum zu integrieren“.
Ausland · Eine Niederlage, die zu einem Sieg werden könnte Der von Mißbrauchsvorwürfen gebeutelte Kandidat der Republikaner in Alabama, Roy Moore, hat das Senatsrennen gegen seinen demokratischen Gegner Doug Jones verloren. Das Ergebnis ist eine Niederlage für Trump und Bannon. Für die Zwischenwahlen 2018 könnte sich die Niederlage Moores allerdings als versteckter Sieg für die Republikaner erweisen.
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