BERLIN. Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Ungarn vorläufig ausgesetzt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die tagesschau.de vorliegt. Als Grund gibt die Regierung die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Ungarn an. Mit dem Rückführungsstopp verstößt die Bundesregierung gegen die Dublin III-Verordnung, die besagt, daß der Antrag eines Asylsuchenden in dem Land geprüft werden muß, in das dieser zuerst eingereist ist.
Seit März hat Budapest seine Asylpolitik verändert. Alle Flüchtlinge werden seitdem in Containerdörfern an der serbischen Grenze untergebracht. Zur serbischen Grenze hin sind die Containersiedlungen offen. Somit steht es den Insassen jederzeit frei, zu gehen. Die Maßnahme zog damals scharfe Kritik europäischer Partner nach sich.
Bereits im April hatte die Bundesregierung erklärt, Asylbewerber künftig nur noch unter der Bedingungen nach Ungarn zurückzuschicken, daß das Land EU-Standards bei der Unterbringung einhalte. Ebenfalls in der Antwort auf Jelpkes Anfrage kam nun heraus, daß die Bundesregierung bereits seit dem 11. April keine Asylbewerber mehr nach Ungarn zurückgeschickt hat. (tb)
