ANKARA/WIEN. Die Türkei hat mit Empörung auf die Forderung des Österreichischen Kanzlers Christian Kern reagiert, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Kern klinge wie ein Rechtsextremer, echauffierte sich der türkische Europaminister Omer Celik.
„Es ist verstörend, daß seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen“, monierte Celik. „Kritik ist sicherlich ein demokratisches Recht. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Kritik an der Türkei und einer Positionierung gegen die Türkei.“
Kern: Beitrittsverhandlungen sind „diplomatische Fiktion“
Kern hatte die EU-Beitrittsverhandlungen zuvor als „diplomatische Fiktion“ bezeichnet. Eine Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft werde es auf Jahrzehnte nicht geben. „Wir wissen, daß die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen““, sagte Kern. Auch wirtschaftlich sei das Land weit vom europäischen Durchschnitt entfernt. Auf dem kommenden EU-Gipfel will der Sozialdemokrat deswegen „ein alternatives Konzept verlangen“.
Die Regierung in Wien fährt gegenüber der Türkei einen deutlich schärferen Kurs als die Bundesregierung. So hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert, die EU dürfe „vor der Türkei nicht in die Knie gehen“. Kern hatte dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zudem vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. (ho)
