BERLIN/ANKARA. Der Streit um die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten deutschen Aufklärungstornados geht in die nächste Runde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), warnte am Dienstag davor, den Kampf gegen die Terrormiliz IS mit einem Abzug der deutschen Soldaten zu beschädigen.
Die Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Zugang zu dem Stützpunkt zu gestatten, sei zwar nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Nato inakzeptabel. „Es macht aber keinen Sinn, einen türkischen Fehler mit einem deutschen Fehler zu beantworten“, sagte Röttgen der Rheinischen Post.
Der Einsatz sei Teil des Kampfes von über 60 Staaten gegen den IS und darum richtig und wichtig. „Das falsche Verhalten der türkischen Regierung darf nicht durch unser Verhalten zu noch mehr Schaden führen.“ Stattdessen müsse Deutschland auf seinem Standpunkt gegenüber der Türkei bestehen.
Türkei fordert Distanzierung von Armenien-Resolution
Die Türkei fordert von der Bundesregierung eine Distanzierung von der Armenien-Resolution des Bundestages. Erst dann will sie das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik aufheben.
„Wir können damit leben, daß der Bundestag eine solche Resolution verabschiedet hat“, sagte ein hochrangiger türkischer Diplomat gegenüber Spiegel Online. „Aber die Bundesregierung muß klarstellen, daß der Begriff Völkermord keine rechtliche Bedeutung hat.“
Erklärung von höchster Ebene verlangt
Nach Angaben von Spiegel Online versuchte genau dies der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), bei Gesprächen in Ankara. Zudem verwies er Freitagabend bei einem Empfang im deutschen Generalkonsulat in Istanbul darauf, daß in der Resolution auch die Verantwortung des deutschen Kaiserreichs für die Massaker an den Armeniern zur Sprache komme.
Der türkischen Regierung reiche dies allerdings nicht aus und verlange, daß Außenminister Steinmeier (SPD) oder Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sich persönlich in Ankara erklären. „Wenn sie die notwendigen Schritte einleiten, werden wir den Besuch erlauben“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Ankara. Wer sich allerdings in die türkische Geschichte einmische und sie verfälsche, werde keine Erlaubnis bekommen.
Steinmeier droht mit Abzug deutscher Soldaten
Frank-Walter Steinmeier erwiderte seinem türkischen Amtskollegen, er sehe „diesen unmittelbaren Zusammenhang“ nicht und drohte mit einem Abzug der deutschen Soldaten. „Wenn der Bundestag weitere Mandate für den Auslandseinsatz in Incirlik beschließen solle, müßten Abgeordnete auch den Standort besuchen können“, sagte er am Montag in der ARD.
Trotz des Besuchsverbots haben Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen für Anfang Oktober eine Reise nach Incirlik geplant. (gb)
