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US-Flagge
US-Flagge: Demonstrant gegen Trump zündet sie am 9. November vor dem Trump-Hotel an Foto: picture alliance/ZUMA Press

Trump-Forderung
 

Republikaner gegen Strafe bei Flaggenverbrennen

NEW YORK. Führende Republikaner haben Donald Trumps Forderung zurückgewiesen, das Anzünden der US-Flagge unter Strafe zu stellen. Flaggenverbrennen sei zwar eine „unangenehme Form der Meinungsäußerung“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, laut CNN. „Wir haben in diesem Land aber eine lange Tradition, unangenehme Meinungsäußerungen zu respektieren.“

Verständnis für die Forderung äußerte Senator John McCain, mahnte aber, es gelte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. „Ich denke, es sollte eine Bestrafung geben, aber bislang gilt die Entscheidung des Supreme Court, daß Menschen frei sind, sich auf diesem Weg zu äußern.“

Anerkennen wolle er das aber nicht: „Ich denke, es gibt andere Wege, sich zu äußern, außer Flaggen zu verbrennen, für die so viele Amerikaner gekämpft und gestorben sind“, bekräftigte der Vietnam-Veteran. Ein Sprecher von Präsident Barack Obama mahnte, Trump solle die Grundrechte respektieren. Er finde das Flaggenverbrennen auch „anstößig“, das Land müsse seine Rechte jedoch „sorgsam schützen“.

Ein Jahr Haft oder Verlust der Staatsbürgerschaft

Trump hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gefordert, das Anzünden der US-Flagge künftig unter Strafe zu stellen. „Niemandem sollte es erlaubt sein, die amerikanische Flagge zu verbrennen.“ Eine solche Tat „muß Konsequenzen haben – vielleicht den Verlust der Staatsangehörigkeit oder ein Jahr Gefängnis“, teilte der designierte Präsident mit.

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Mitglieder des linksradikalen „NYC Revolution Club“ hatten daraufhin vor dem Trump International Hotel in New York mehrere US-Fahnen verbrannt, um gegen die Forderung zu protestieren. (ls)

US-Flagge: Demonstrant gegen Trump zündet sie am 9. November vor dem Trump-Hotel an Foto: picture alliance/ZUMA Press
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