Parlamentswahl

Putin-Partei schafft absolute Mehrheit

MOSKAU. Die Kreml-Partei „Geeintes Rußland“ ist bei der Parlamentswahl erneut stärkste Fraktion geworden. Nach aktuellem Stand konnte die Partei von Präsident Wladimir Putin die Abstimmung am Sonntag mit 53,8 Prozent für sich entscheiden. Bis zwei Stunden vor dem Schließen der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Trotz des geringen Interesses sprach der Ministerpräsident und Parteivorsitzende, Dmitri Medwedew von einem „guten Ergebnis“.

Ein endgültiges Ergebnis aus Rußland wird erst im Laufe des Tages erwartet. Auf den zweiten Platz schaffe es allerdings nach Angaben der Agentur AFP die Liberal-Demokratische Partei Rußlands (LDPR) mit 15,7 Prozent. Auf 15,3 Prozent sei die Kommunistische Partei abgesunken. Diese erzielte im Jahr 2011 noch 19,2 Prozent. Bereits damals konnte „Geeintes Rußland“ 49,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen und verfügt seither über 238 Plätze im Parlament.

Wahl unter OSZE-Beobachtung

Nach einer Änderung des Wahlrechts werden dieses Mal die 450 Plätze in der Staatsduma nach Parteilisten und Wahlkreisen vergeben. Je die Hälfte der Mandate zieht über Parteiliste ein und die andere Hälfte über die Direktwahl im jeweiligen Kreis. Neben den 53 Prozent für „Geeintes Rußland“, liege die Partei auch in 200 von 225 Wahlkreisen auf Platz eins. Damit könnte sie mit über 340 Abgeordneten erstmals eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament stellen.

Kurz nach dem Verkünden der ersten Hochrechnungen sah Putin das Ergebnis als ein Zeichen „wachsender politischer Reife“. Nachdem es allerdings heftige Proteste und Fälschungsvorwürfe nach der Wahl im Jahr 2011 gab, stand die Abstimmung unter Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (vi)

Parlamentswahl: „Geeintes Rußland“ erzielte eine Mehrheit Foto: (c) dpa

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