Angela Merkel und Arseni Jazenjuk
Angela Merkel und Arseni Jazenjuk: Regierungskrise in der Ukraine Foto: dpa

Regierung in Kiew
 

Pro-EU-Koalition in der Ukraine verliert Mehrheit

KIEW. Die ukrainische Regierung hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Am Donnerstag erklärte die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) ihren Austritt aus der Pro-EU-Koalition von Regierungschef Arseni Jazenjuk. „Wir müssen konstatieren, daß die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern“, sagte die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, deren Partei die Regierung bereits am Mittwoch verlassen hatte.

Bereits zu Beginn der Woche hatte Staatspräsident Petro Poroschenko den Rücktritt Jazenjuks gefordert. Die Regierung habe zwar „viel getan, um das Land zu retten“ und die Wirtschaft zu stabilisieren, „doch die Gesellschaft hat klar entschieden, daß die Fehler zahlreicher als die Errungenschaften sind“, sagte Poroschenko. „Um das Vertrauen wiederherzustellen, reicht die Therapie nicht länger, es bedarf der Chirurgie.“

Desolate Finanzsituation

Kritiker werfen der nun ohne Parlamentsmehrheit agierenden Regierung vor, versprochene Reformen nicht schnell genug umgesetzt zu haben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuletzt mit einem Zahlungsstopp für die Ukraine gedroht und dies mit der zunehmenden Korruption im Land begründet.

Die Ukraine ist seit den Kämpfen im Osten des Landes mit prorussischen Kämpfern und der Abspaltung der Krim immer stärker auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Die EU hatte das Land mit mehreren Milliarden Euro unterstützt und zudem ein Assoziierungsabkommen mit Kiew beschlossen. (ho)

Angela Merkel und Arseni Jazenjuk: Regierungskrise in der Ukraine Foto: dpa
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