Pressefreiheit und Verfassungsgericht

EU leitet Verfahren gegen Polen ein

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, um zu prüfen, ob die neue nationalkonservative Regierung die Pressefreiheit und den Rechtsstaat achtet. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans kündigte am Mittwoch ein entsprechendes Vorgehen an. „Dies ist ein kooperativer Ansatz. Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden. Es geht nicht um Anschuldigungen oder Polemik. Wir wollen Fakten objektiv beurteilen und einen Dialog mit den polnischen Behörden führen.“

Konkret soll in der ersten Phase geprüft werden, ob es eine „systembedingte Gefahr“ für den Rechtsstaat in Polen gibt. Sollte dies nach Meinung der Kommission der Fall sein, könne Brüssel die polnische Regierung unter Druck setzen, die Gesetze wieder zu ändern. Sollte sich Warschau weigern, könnte dem Land auch das Stimmrecht entzogen werden. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zuvor gefordert, Polen unter „Aufsicht“ zu stellen.

Hintergrund ist vor allem ein bereits beschlossenes Gesetz, das der Regierung erlaubt, die Führungspositionen im Staatsfernsehen zu besetzen. Auch eine Reform des Verfassungsgerichtes, das künftig Entscheidungen mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit fällen muß, hatte in Brüssel und Deutschland für Empörung gesorgt. Polen weist die Kritik zurück. (ho)

Frans Timmermans: geht gegen Polen vor Foto: picture alliance/Wiktor Dabkowski

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