Mit Wasserwerfern löst die Polizei die Demonstration vor dem Medienhaus auf Foto: picture alliance/dpa
Pressefreiheit

Türkei: Razzia in oppositionellen Fernsehsendern

ISTANBUL. Die türkische Polizei hat das Hauptquartier der regierungskritischen Koza-Ipek-Mediengruppe gestürmt. Sie vollzog damit einen Gerichtsbeschluß, die Kontrolle der Zentrale des Fernsehsenders zu übernehmen, wie die türkische Tageszeitung Hürriyet mitteilte. Als Zwangsverwalter installierte die türkische Regierung den früheren Werbechef der Konkurrenzzeitung Sabah, die als wohlgesonnen gegenüber der Islamisch-Konservativen Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gilt.

Zuvor hatte die Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern eine Gruppe Protestierender auseinandergetrieben, die sich vor dem Gebäude mit dem Sender solidarisiert hatte. Im September hatte das Magazin Bugün, das zur Mediengruppe gehört, die türkische Regierung in ihrem Leitartikel der Zusammenarbeit mit dem Islamischen Staat bezichtigt.

Versuchte Kaltstellung des kritischen Medienunternehmens

Mit Verwunderung reagierte der Auslandsredakteur des Blattes, Emrah Ulker: „Wir haben keine offizielle Stellungnahme, ja nicht mal ein Schreiben des Staatsanwaltes erhalten, sodaß wir nicht sicher sein können, was die Gründe sind.“ Der Anwalt von Koza-Ipek, Bilal Calisir, vermutete eine versuchte Kaltstellung der Mediengesellschaft. „Unsere Unternehmen wurden zwei Jahre lang verhört und man hat nichts gefunden,“ sagte er in der Financial Times.

Kritik kam auch von der oppositionellen sozialdemokratischen CHP. „Die Polizei hat diesen Morgen eine widerrechtliche Maßnahme ergriffen“, sagte Istanbuls CHP-Abgeordneter Barış Yarkardaş. Die Türkei befinde sich auf dem Weg in einen Polizeistaat, mahnte er.

Nach Meinung der Nichtregierungsorganisation Platform24, die unabhängige Journalisten unterstützt, sei die Türkei in eine neue Phase des Kampfes gegen die Pressefreiheit eingetreten. „Nach Ipek bleibt nun nur noch die Dogan-Gruppe als Medien-Unternehmen, das frei und unabhängig kommentiert“, sagte Yavuz Baydar, der türkische Vertreter der Plattform. „Es ist ein Griff nach der Macht mit dem Zweck, die vollständige Kontrolle über den Journalismus in der Türkei zu gewinnen.“

Pressefreiheit im Niedergang

Laut „Rangliste der Pressefreiheit 2015“, einem Index von „Reporter ohne Grenzen“, befindet sich der Bosporus-Staat auf Platz 149 von 180 Ländern, vor der Demokratischen Republik Kongo und hinter Mexiko. Oppositionelle Medienhäuser sehen sich steuerlicher Benachteiligung und tätlichen Angriffen ausgesetzt.

Die Türkei wählt am 1. November ein neues Parlament. Die Wahl war notwendig geworden, da nach dem Urnengang im Juni keine Regierungskoalition gebildet werden konnte. Der Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem türkischen Staatspräsidenten wurde von deutschen Medien und Oppositionspolitikern als Wahlkampfhilfe kritisiert. (cop)

Mit Wasserwerfern löst die Polizei die Demonstration vor dem Medienhaus auf Foto: picture alliance/dpa

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