ANKARA. Die Türkei beobachtet die Pegida-Demonstrationen in Deutschland mit Sorge. Rassismus sei immer gefährlich, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Sefer Üstün, dem Tagesspiegel. Die Bewegung in Deutschland werde deswegen in der Türkei genau beobachtet.
Hinter den Demonstrationen steht nach Meinung von Üstün „Rassismus“. Europäische Politiker sollten das Phänomen deswegen ernster nehmen als bisher. Erleichtert zeigte sich der Politiker der regierenden AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan über die Gegendemonstrationen zu Pegida. Diese zeigten, daß eine Mehrheit der Menschen die Gedanken von Pegida ablehne.
Kritik an deutschen Behörden
Zugleich warnte er jedoch, daß bei vielen Sicherheitsbehörden Rassismus toleriert werde. Dies zeige sich unter anderem daran, daß viele Anschläge auf Moscheen nicht aufgeklärt würden. Dies sei bei einem Staat wie Deutschland sehr ungewöhnlich. Auch die lange Dauer des NSU-Prozesses mache deutlich, wie stark rechtsgerichtete Kreise aus dem Behördenapparat unterstützt würden.
Es ist nicht das erste Mal, daß sich Üstün kritisch über Deutschland äußert. 2013 forderte er die Bundesregierung auf, mehr gegen den Rechtsextremismus zu unternehmen. Zugleich werden seiner Partei jedoch in der Türkei zahlreiche Menschenrechtsverstöße sowie die Diskriminierung von Minderheiten vorgeworfen.
Alice Schwarzer kritisiert islamische Parallelgesellschaften
Unerwartete Schützenhilfe erhielten die Pegida-Sympathisanten von der Journalistin Alice Schwarzer. Sie verwies auf eine Umfrage, wonach 49 Prozent der Bevölkerung „voll und ganz“ oder „eher ja“ hinter dem Pegida-Protest stehen und weitere 26 Prozent, die Pegida „teilweise“ recht geben.
„Sollte die Politik das Unbehagen dieser überwältigenden Mehrheit nicht ernst nehmen, statt es weiterhin zu ignorieren, abzustrafen, ja zu dämonisieren? Denn es ist ja kein Unbehagen am türkischen Nachbarn oder an der türkischen Kollegin. Es ist ein Unbehagen an der offensiven islamistischen Agitation, der Propagierung der Scharia. Es ist das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.“
Sie fragte, wo die Empörung der politischen Klasse bleibe, über „die Forcierung von Parallelgesellschaften mitten in Deutschland oder die Frau im Tschador mit dem verschleierten Mädchen im deutschen Baumarkt“. Gerade in einem Land wie Deutschland müsse die Trennung von Staat und Religion wie auch die Gleichberechtigung der Geschlechter verteidigt werden. (ho)
