FDP-Flyer im Wasser
FDP-Flyer im Wasser: Eigentlicht braucht es eine liberale Partei in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Meinung
 

Diese FDP braucht nun wirklich niemand

Eine „starke Rede“ soll es gewesen sein, die Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart gehalten hat. Ein „Aufbruch“ aus dem Tal der Tränen, in dem die frühere Regierungspartei nach den vergangenen Wahlschlappen angelangt ist. Statt dessen hat Lindner nur gezeigt, warum seine FDP keine Zukunft mehr hat.

Er wolle die liberale Dosierung in Deutschland erhöhen, sagt Lindner. Das klingt schon nach Promillebereich. Was für ein Armutszeugnis für eine Partei, die so lange wie keine andere in Deutschland mitregiert hat. Für eine Partei, die nach dem fulminanten Wahlerfolg 2009 fast schon penetrant ein „gerechteres und einfaches Steuersystem“ versprach.

Armutszeugnis für eine Partei

Und? Ist das Steuersystem einfacher geworden? Sind die Bände des deutschen Steuergesetzes im Umfang auch nur eine Seite geschrumpft? Haben die hart arbeitenden Menschen während der FDP-Zeit mehr Netto vom Brutto bekommen? Hat die FDP auch nur eine Sekunde bei der Euro-Rettung die sonst hochgelobte Eigenverantwortung der Staaten dem Euro-Sozialismus Vorrang gegeben?

Die Antwort haben die Wähler der Partei am 22. September 2013 gegeben. Und das in solcher Deutlichkeit, daß die FDP-Führung eigentlich auch die richtigen Lehren daraus gezogen haben müßte. Hat sie nur leider nicht. Das „Liberal“ ist aus dem Parteilogo verschwunden und wurde durch „Freie Demokraten“ ersetzt. Welche Partei in Deutschland bezeichnet sich denn nicht als demokratisch? Nun also noch mehr Beliebigkeit. Noch mehr Toleranzsprechblasen, die der geneigte Wähler so auch bei der Linkspartei findet. So wird das nichts.

Eigentlich braucht es eine liberale Kraft in Deutschland

Dabei könnte Deutschland eine liberale Partei gut gebrauchen. Während die CDU still und leise eine SPD-Forderung nach der anderen umsetzt, ist es um die Freiheit in Deutschland schlecht bestellt. Das Politbüro der großen Koalition plündert schamlos die Konten der Deutschen und treibt sie durch Euro-Rettung und Niedrigzinspolitik in die Altersarmut.

Das Wählerpotential wäre da. Viele haben genug davon, für eine ominöse „Gesellschaft“ aufzukommen, die mittlerweile damit überfordert ist, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Eine starke liberale Stimme, die Eigenverantwortung vor kollektive finanzielle Geiselhaft stellt, könnte hier ansetzen.

Von Christian Lindner ist in dieser Hinsicht allerdings kaum mehr als ein Röcheln zu vernehmen. Ihm fehlt es dort an Rückgrat, wo es ein Holger Zastrow in Sachsen zeigte. Leider wurde sein Landesverband für das Lindnersche Liberalala im Bund in Haftung genommen. Die Politik ist ein hartes Geschäft: Wer aus den Fehlern anderer nicht lernt, bleibt dumm. Wer aus seinen eigenen Fehlern nichts lernt, wird überflüssig.

FDP-Flyer im Wasser: Eigentlicht braucht es eine liberale Partei in Deutschland Foto: picture alliance/dpa
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