PARIS. Mindestens zwei Personen, die von der französischen Polizei verdächtigt werden, in Verbindung mit den Terroranschlägen von Paris zu stehen, kamen als Flüchtlinge nach Griechenland. Dies bestätigte die griechische Polizei nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP. Bereits zuvor war bekanntgeworden, daß ein syrischer Paß, der in unmittelbarer Nähe eines der Attentäter gefunden wurde, zu einem Mann gehört, der als Asylsuchender nach Griechenland kam.
„Der Inhaber des Passes, der an einem Tatort (in Paris) gefunden worden ist, war am 3. Oktober 2015 nach den Regelungen der EU auf der Insel Leros (als Flüchtling) registriert worden“, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz am Sonnabend mit. Der Mann sei mit einer Gruppe von etwa 60 Syrern registriert worden.
Razzien in Belgien
Eine weitere Spur zu den Tätern und Hintermännern führt derzeit nach Belgien. In Brüssel wurden mehrere Wohnungen von der Polizei durchsucht und mehrere Personen festgenommen. Ein Mietwagen mit einem belgischen Kennzeichen war in der Nähe der Konzerthalle Bataclan, in der mehr als 80 Menschen von den islamistischen Terroristen erschossen worden waren, gesehen worden. Das Auto wurde nun in Belgien entdeckt. Mittlerweile hat sich der Islamische Staat (IS) zu den Taten bekannt.
Unterdessen haben zahlreiche deutsche Politiker davor gewarnt, die Terroranschläge in Verbindung mit dem derzeitigen Asylzustrom nach Deutschland zu bringen. Thomas de Maizière (CDU) etwa sagte, er habe „die dringende Bitte, als Bundesinnenminister und als verantwortlicher Politiker dieses Landes, daß jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte über das Thema Flüchtlinge geschlagen wird“. Ähnlich äußerte sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Söder gegen illegale Einwanderung
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dagegen schrieb mit Blick auf die Terroranschläge auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ Die Attentate hätten alles geändert. Kritik an den Äußerungen des CSU-Politikers kam von Grünen-Chefin Simone Peter. Sie nannte die Forderung „pietätlos“ und „fremdenfeindlich“.
Pietätlos. Fremdenfeindlich. Und in der Sache daneben: zumindest ein Attentäter war offenbar Franzose. https://t.co/3kjGq0Kp7l
— Simone Peter (@peter_simone) 14. November 2015
Auch SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich nach der Tat empört:
Versuche, Pariser Gewalttaten von rechts zu instrumentalisieren sind pietätlos gegenüber den Opfern und widerwärtig! Freiheit und Demokratie! — Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 14. November 2015
Unmittelbar nach dem Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte er jedoch geschrieben:
Messerangriff auf Henriette Reker: Pegida hat in Köln mitgestochen – Politik – Tagesspiegel https://t.co/wMusNuUHfc
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 17. Oktober 2015
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, sie werde sich „dem Terror entgegenstellen“. Wichtig sei nun, dafür zu sorgen, daß „rechte Propaganda das Attentat nicht für ihre Zwecke nutzt“. Eine Grenzschließung hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bereits unmittelbar nach den Anschlägen ausgeschlossen. (ho)