WARSCHAU. Die Bundesregierung hat den erneut von Warschau geforderten Minderheitenstatus für in Deutschland lebende Polen abgelehnt. Dies berichtet die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita unter Berufung auf einen hohen deutschen Regierungsbeamten.
Berlin sei auf Grundlage von Gegenseitigkeit aber zu weiteren Zugeständnissen bereit, darunter höhere Subventionen im Schulwesen, heißt es weiter. Hintergrund der Aussage sind vier Bedingungen, die der künftige außenpolitische Berater des gewählten polnischen Präsidenten Andrzej Duda für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland gestellt hatte. Die gegenwärtigen gegenseitigen Beziehungen halte er für nicht „super beispielhaft“, hatte Krzysztof Szczerski von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Gespräch mit der Rzeczpospolita gesagt. Auf dem Gebiet einer „ebenbürtigen Partnerschaft“ könne man „noch viel erreichen“.
Polen will mehr Einfluß
Zur ersten Bedingung machte Szczerski die „Rechte der Polen“ in Deutschland, für die er „Beachtung“ reklamierte. „Wir erwarten von der deutschen Seite Offenheit für unsere Landsleute“, sagte der designierte Chefberater für Äußeres in der Kanzlei des polnischen Präsidenten, der Anfang August die Amtsgeschäfte übernehmen soll. Zweitens habe sich das „Normandieformat“, in dessen Rahmen Deutschland, Frankreich und die Ukraine mit Rußland über eine Friedensregelung für den Südosten der Ukraine verhandeln, erschöpft und solle um Polen erweitert werden.
Drittens müsse Deutschland „die Blockade für den Bau von Nato-Stützpunkten in unserem Land aufheben“. Schließlich solle die Energie- und Klimapolitik die polnische Kohleförderung nicht beeinträchtigen. Polen wolle kein „Diktat“, das die Entwicklung des Landes unmöglich mache und ganze Industriebranchen ruiniere.
Restriktive Politik gegen deutsche Minderheit
Der amtierende Außenminister Gregorz Schetyna von der Bürgerplattform (PO) wurde in der Presse mit den Worten wiedergegeben, er fühle sich „erinnert an die Jahre 2005–2007“. In der Regierungszeit Ministerpräsident Jarosław Kaczyńskis galten die Beziehungen zu Deutschland als angespannt, insbesondere wegen der restriktiven Politik gegenüber der vor allem im Oppelner Land siedelnden deutschen Volksgruppe.
Die „Agmo – Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen“ (Bonn), die sich seit Jahrzehnten bei der Politik für ein deutsches Bildungswesen in Polen einsetzt, erwartet durch die Präsidentschaft Andrzej Dudas keine signifikanten Änderungen: Die Lage der Deutschen in Polen in bezug auf die Bildungspolitik sei auch unter Dudas liberaleren Vorgängern „nicht rosig“ gewesen, heißt es in einer Einschätzung auf der Agmo-Netzseite. „Daher wird man wohl als Außenstehender in der Volksgruppenpolitik ebensowenig eine deutliche Verschlechterung wahrnehmen können, wie man auch nach dem tragischen Ende der Amtszeit von Lech Kaczyński keine signifikante Besserung feststellen konnte.“ (ru)
