BERLIN. Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe gibt es weiterhin keine Einigung. Nach dem Scheitern der Verhandlungen am Montag abend beharren beide Seiten auf ihrer Position. Griechenland möchte von der Euro-Gruppe eine Übergangsfinanzierung bis zum Sommer in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro.
Die Euro-Länder sind prinzipiell dazu bereit, der Regierung in Athen einmal mehr finanziell auszuhelfen. Jedoch nur, wenn die Griechen eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms um sechs Monat beantragen. Dies aber lehnt die neue griechische Regierung ab. Sie sieht das Hilfsprogramm als Ursache und nicht als Lösung ihrer finanziellen Probleme an.
Ultimatum bis Freitag
Der niederländische Finanzminister und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem bekräftige am Dienstag nochmals, er und seine Kollegen aus den übrigen Euro-Ländern hofften, daß die Griechen doch noch eine Verlängerung des Programms beantragten. Nur so könnten die Euro-Partner der Regierung in Athen einen gewissen Handlungsspielraum einräumen. „Der Ball liegt bei den Griechen. Wir können sie nicht zwingen.“
Als Ultimatum nannte Dijsselbloem kommenden Freitag. „Wir können diese Woche nutzen, aber das ist es.“ Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis kündigte allerdings an, sein Land werde auf keinen Fall eine Verlängerung des derzeitigen Hilfsprogramms beantragen.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte daher, die Zahlungen der EU an Griechenland auf Eis zu legen. „Das griechische ‘Njet’ muß Konsequenzen haben“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuß des Bundestags. „Die EU-Gelder müssen als Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen Griechenlands an seine europäischen Partner zurückgehalten werden.“ (krk)
