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Edward Snowden darf in Rußland bleiben Foto: Picture-Alliance
Edward Snowden darf in Rußland bleiben Foto: Picture-Alliance

Überwachungsstaat
 

Rußland verlängert Snowden-Aufenthalt

MOSKAU. Rußland hat dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Sein einjähriges Asyl läuft damit aus. Snowden befürchtet, von den USA belangt zu werden.

Snowden führe derzeit ein bescheidenes Leben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf seinen russischen Anwalt Anatolij Kutscherena. Er könne nach fünf Jahren Aufenthalt die russische Staatsangehörigkeit erwerben. Zudem prophezeit Kutscherena: „Ich gehe davon aus, daß noch mehr Snowdens kommen – weil vielen Menschen die weltweite Spionage der USA mißfällt.“

In der Tat scheint es eine weitere undichte Stelle bei der NSA zu geben. Glenn Greenwalds Netzseite The Intercept hat in dieser Woche über Erkenntnisse zu amerikanischen Anti-Terror-Maßnahmen berichtet, die aus der Zeit nach Snowden stammen. Aus den Unterlagen geht hervor, daß 280.000 der 680.000 von den USA als Terrorverdächtige gespeicherten Personen gar keine Beziehungen zu Terrororganisationen haben. Für Betroffene hat das weitreichende Folgen: Sie landen beispielsweise schnell auf Flugverbotslisten.

Auch in Deutschland wurden neue Details zur Überwachung der Bürger bekannt: So hat sich die Zahl der allein vom Verfassungsschutz verschickten Ortungs-SMS im ersten Halbjahr 2014 auf 53.000 fast verdoppelt. In Berlin, das ergab eine Anfrage der Grünen, wurden 2013 etwa 1,8 Millionen Telefonate abgehört. So viele wie noch nie.

Snowden war 2013 bei einem Subunternehmer der NSA ausgestiegen und hatte umfangreiches Beweismaterial über die illegalen Bespitzelungsmethoden des Dienstes an den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald übergeben. (rg)

Edward Snowden darf in Rußland bleiben Foto: Picture-Alliance
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