Streitigkeiten: Rechtsfraktion im EU-Parlament vorerst gescheitert

Marine Le Pen und Geert Wilders: vorerst gescheitert Foto: dpa

Streitigkeiten

Rechtsfraktion im EU-Parlament vorerst gescheitert

Ausland

24. Juni 2014

Autor: JF-Online

40 Kommentare

Den Rechtsparteien im EU-Parlament um Geert Wilders und Marine Le Pen ist es vorerst nicht gelungen, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Hintergrund sind Streitigkeiten über die Aufnahme des polnischen „Kongreß der Neuen Rechten“. Wilders lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei strikt ab.

BRÜSSEL. Den Rechtsparteien im EU-Parlament um Geert Wilders und Marine Le Pen ist es vorerst nicht gelungen, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Einen entsprechenden Bericht bestätigte Wilders am Montag gegenüber niederländischen Presseagenturen. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, im Laufe des Jahres doch noch genügend Partner für eine Fraktion zu finden.

Hintergrund sind Streitigkeiten über die Aufnahme des polnischen „Kongreß der Neuen Rechten“. Kritiker werfen dem konservativ-libertären Parteichef Janusz Korwin-Mikke angebliche antisemitische Äußerungen vor. Wilders lehnt deshalb eine Zusammenarbeit mit der Partei ab.

25 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig

Neben dem Front National und der niederländischen Freiheitspartei (PVV) gehören noch die FPÖ, der Vlaams Belang sowie die italienische Lega Nord zum Bündnis. Für eine gemeinsame Fraktion sind allerdings 25 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig.

Dem britischen EU-Gegner Nigel Farage war es bereits in der vergangenen Woche gelungen, zusammen mit der italienischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo und weiteren Abgeordneten eine Fraktion zu bilden. Damit stehen ihm mehr Gelder und mehr Redezeit zur Verfügung. (ho)

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Kommentare

Carsten Wolf sagt:

27. Juni 2014 um 16:34 Uhr

Der blondierte Geert Wilders ist völlig unglaubwürdig. Einerseits möchte er sich nicht mit den polnischen Antisemiten in ein Bett legen, mit den französischen Antisemiten vom FN aber schon (die haben lediglich Kreide gefressen, wie die jüngsten Ausfälle von Jean-Marie Le Pen gezeigt haben).

Diese "Rechte Fraktion" aus verkappten Antisemiten und einem Philosemiten und unglaubwürdigen, blondierten Selbstdarsteller ist schon extrem gegensätzlich. Kein Wunder, dass es mit der Fraktionsbildung nicht geklappt hat. Anderenfalls wäre es dieser Fraktion vermutlich nicht anders ergangen wie 2007 der Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS), der seinerzeit auch der FN angehört hatte und die gerade einmal zehn Monate bestand.

Der Philosemit und One-Man-Show-Darsteller Wilders hat nach dem Scheitern der Fraktionsbildung gleich die Büchse ins Korn geworfen und ist zurück in die Niederlande gegangen. Beharrungsvermöge sieht anders aus.
1. trenelt aus Bundesrepublik Absurdistan sagt:
  
  29. Juni 2014 um 11:54 Uhr
  
  Lieber Carsten Wolf,
  ich gehöre ja nun wie Sie zur AfD-Fraktion hier im Forum. Und wie Sie hätte ich es für einen grundlegenden Fehler gehalten, mit FN und PVV im EWP eine gemeinsame Fraktion zu blden. Aus verschiedenen Gründen.
  Allerdings finde ich Ihre Charakterisierung von FN und PVV ein wenig pauschal und auch ungerecht.
  Natürlich gab und gibt es bei diesen Parteien fragwürdige Elemente und Positionen. Und natürlich kommt insbesondere der FN ursprünglich aus einer durchaus suspekten Ecke. Allerdings hat, so finde ich, Marine Le Pen goße Fortschritte darin erzielt, die Partei zu einer seriösen politischen Kraft zu machen. Vielleicht kann man den FN in dieser Hinsicht mit den Republikanern vergleichen, die sich ebenfalls unter Schlierer zu einer sehr seriösen – aber leider erfolglosen – rechtskonservativen Partei entwickelt haben.
  Ich jedenfalls wünsche dem FN in Frankreich und der PVV in den Niederlanden jeden erdenklichen Erfolg. Alternativen zu diesen Parteien sehe ich dort z.Zt. nicht.
  Dies ganz unbeschadet der Tatsache, daß ich persönlich in diese Parteien – im Gegensatz zur AfD – nicht eintreten würde und eine offizielle Zusammenarbeit der AfD mit ihnen für falsch hielte
  1. trenelt aus Bundesrepublik Absurdistan sagt:
    
    29. Juni 2014 um 11:55 Uhr
    
    Es muß natürlich "EP" (Europäisches Parlament) statt "EWP heißen…
  2. Carsten Wolf sagt:
    
    30. Juni 2014 um 13:12 Uhr
    
    Als deutscher Patriot kann ich weder besonders viel mit einem an der Basis nach wie vor antisemitischen FN, der übrigens auch Deutschland nicht besonders wohlgesonnen ist, noch mit einem philosemitischen, unseriösen Selbstdarsteller anfangen. In Frankreich und den Niederlanden müssen sich erst noch seriöse politische Kräfte bilden, mit denen eine Zusammenarbeit Sinn machen würde.
Pingback: JF Leser
Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:

24. Juni 2014 um 12:21 Uhr

Bin schon sehr enttäuscht !

Die werden doch in der Lage sein, eine Fraktion zu bilden !!!

Aber auch verständlich, weil die Polen nicht gerade für Europa sind, was Sie ja schon in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen haben!
Karl Brenner sagt:

24. Juni 2014 um 11:59 Uhr

Mit Antisemiten, Israel- und Judenhassern ist kein Staat zu machen.
Israel und die Europäer haben im Orient durchaus ähnliche Interessen.
Westliche Staaten sind Verbündete und sollten sich nicht bekämpfen.
In Polen gibt es immer noch oft üble Tendenzen.

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen israelischen Siedlungen und damit gegen Israel sind völlig absurd. Die Araber dort hatten und haben kein Interesse an einem Frieden mit Israel.

Auch hier muss die Brüsseler EU-Bürokratie wieder auf den Boden der Realität zurückkommen.
1. Carsten Wolf sagt:
  
  27. Juni 2014 um 16:38 Uhr
  
  Mit einem blondiertem Philosemiten Geert Wilders ist ebenfalls kein Staat zu machen.
  
  Im Übrigen möchte ich anmerken, dass Israel offensichtlich kein Interesse an einem Frieden mit den Arabern im eigenen Land hat und außerhalb seiner Grenzen schon gar nicht, wie die jüngsten Angriffe auf die syrische Armee gezeigt haben.
DenkBar sagt:

24. Juni 2014 um 11:53 Uhr

Das war zu erwarten.

Rechts-Konservativen Parteien fiel es schon immer schwer, Kompromisse ob einer größeren Sache einzugehen. Das galt schon in Bezug auf nationale Parteien. Viel zu verbissen war man bzgl. einzelner Partikularinteressen und viel zu unverbesserlich waren manche Rechtsausleger bzgl. Themen wie Antisemitismus oder Minderheitenrechten.

Hinzu kommen nun auf europäischer Ebene fast systemimmanente Hürden. Wie will eine Partei, die primär die nationalen Interessen ihres Landes vertritt Kompromisse mit anderen nationalpatriotischen Parteien finden, die wiederum selbst die nationalen Interessen des eigenen Landes voranstellen? Das einzig einigende Band beider, nämlich das abzulehnen, von dem man nun selbst Teil geworden ist, ist dabei nicht nur zu wenig. Es wirkt geradezu grotesk.

Es bleibt festzuhalten, dass der politische Erfolg der Rechtskonservativen national bedingt ist und auf EU-Ebene nicht trägt. Und solange Rechtskonservative nicht bereit sind, alte Zöpfe abzuschneiden, wird sich nichts ändern. Eine Partei oder Fraktion, die antisemitisch, rassistisch oder gegen Minderheitenrecht ist, wird nie ein kritisches Bein auf den politische Boden bekommen.

Zurecht!
1. Eckart Eckstein aus Bundeskasperländ sagt:
  
  27. Juni 2014 um 21:55 Uhr
  
  # "…die wiederum selbst die nationalen Interessen des eigenen Landes voranstellen?"
  
  Sehr wahr, – aber durchaus nicht verkehrt. Es ist wie in der Wirtschaft, und in der Evolution: Grundlage der Effektivität des Gesamtsystems ist die Konkurrenz!
  
  Allianzen, Kooperation setzen ein starkes gemeinsames – jeweils egoistisches -, Interesse voraus. Und sie funktionieren nur dann, wenn sie gegen einen gemeinsamen Gegner gebildet werden! Je gefählicher dieser im übrigen für alle ist, desto gefestigter der Pakt. Das gilt in der Natur, Wirtschaft und Politik gleichermaßen. Eine Variante ist dabei noch die von einem dominanten Beteiligten erzwungene Gemeinschaft.
  
  Und genau dieses universale uralte Prinzip – das die Welt überhaupt funktionieren läßt -, ist der Grund, weshalb z.B. die "EU" von anfang an nur ein Traumgebilde von Intellektuellen war! Ebenso wie andere Hirgespinste, – Sozialismus, Eine Welt, Multikulktur, Radikaltoleranz usw.
  
  Was nun die Rechtsfraktionen in Brüssel angeht: Je mehr Mitglieder eine Allianz hat, desto instabiler ist sie! Und dasselbe gilt, je geringer (auch prospektive) Mitglieder die gemeinsame Bedrohung einschätzen.
  1. trenelt aus Bundesrepublik Absurdistan sagt:
    
    29. Juni 2014 um 12:08 Uhr
    
    Lieber Eckart Eckstein,
    die EU als Traumgebilde zu bezeichnen geht ein bisschen weit.
    Die europäischen Nationen haben ja als direkt oder indirekt aus dem (West)Römischen Reich hervorgegangene Gebilde durchaus gemeinsame Wurzeln. Wenn Sie sich romanische Kirchen in Italien oder Frankreich, gotische Kathedralen in Frankreich oder England, barocke Kirchen in Ungarn vergegenwärtigen und diese mit den Pendants in Deutschland und Österreich vergleichen, erübrigt sich jede weitere Ausführung zum Thema.
    Und die europäischen Nationen haben in sehr wesentlichen Punkten gemeinsame Interessen – nicht zuletzt angesichts der Entwicklungen in Asien oder der islamischen Welt.
    Die Zustände in den französischen Banlieues, Migrantenaufstände in London, totgeschlagene Hobby-Schiedsrichter in NL sowie die Situation in deutschen Großstädten sind ja letztlich einunddasselbe Problem.
    Die Tragik ist doich nur, daß sich die drittklassigen Protagonisten der europäischen Politik dieser gemeinsamen Wurzeln und v.a. Interessen gar nicht wirklich bewußt sind.
    Die realexistierende EU ist natürlich ein Traumgebilde. Auf eine echte Union der europäischen Nationen trifft dies m.E. nicht zu.
Stahlfront sagt:

24. Juni 2014 um 11:36 Uhr

Eigentlich gehört Wilders selbst ausgeschlossen, denn sein unerträglicher Philozionismus ist eines "rechten" Parteiführers einfach nicht würdig, mit solchen Typen wird die Rechte politisch nie zu etwas kommen, schade eigentlich !!!!!!!
1. Kersti Wolnow sagt:
  
  24. Juni 2014 um 11:48 Uhr
  
  Genau diesen letzten Schritt müssen die Rechten noch gehen. Das Land Israel kam durch Unrecht zustrande und verübt seit seiner Gründung Unrecht.
  1. JF Leser sagt:
    
    24. Juni 2014 um 13:23 Uhr
    
    Selbst wenn, was spielt das heute für eine Rolle?
    
    Das war eine öde Wüste, da kam einmal im Monat ein arabischer Kameltreiber vorbei und das war es dann.
    
    Als dann durch die Israelis (Bewässerung!) die Wüste auf einmal aufblühte, da kamen sie dann plötzlich alle aus ihren Löchern heraus! Da wo vorher niemand leben wollte, das war "plötzlich" die Heimat des neu "erfundenen" Volkes der Palästiner.
    
    Es sind schon Paralellen vorhanden mit der Einwanderung in Europa aber auch mit Südafrika, wo die Neger ja auch in der sog. "Apartheid" ganz frei in ihrem Busch hätten weiterleben können, aber in den Städten die von den Buren gegründet wurden mussten sie sich eben anpassen.
    Hätten die Neger in SA statt die Macht zu fordern lieber mehr Teilhabe, eigene Rechte, Umverteilung usw gefordert, dem Lande (und ihnen selber) würde es heute viel besser gehen weil nicht so viele unfähige Leute an den Hebeln der Macht sitzen würden.
  2. DenkBar sagt:
    
    24. Juni 2014 um 14:20 Uhr
    
    Mag ja sein, dass Israels Gründung Unrecht war.
    
    Aber was wollen Sie jetzt und heute mit Israel und der israelischen Bevölkerung machen?
    
    Ich bin ein scharfer Kritiker der Politik Israels.
    
    Aber Meinungen, die das Existenzrecht Israels oder des jüdischen Volkes in Frage stellen, gehören in den Orkus der Geschichte.
    
    Für immer und ewig.
trenelt aus Bundesrepublik Absurdistan sagt:

24. Juni 2014 um 10:39 Uhr

(1)
Ich bin weit davon entfernt, über diesen Fehlschlag zu frohlocken, hätte mir durchaus eine rechte Fraktion mit FN, FPÖ usw. im EP gewünscht.

Trotzdem möchte ich die Prophezeiungen etlicher Foristen in Erinnerung rufen, UKIP, FN und PVV würden gemeinsam mit REP und/oder NPD eine machtvolle Fraktion bilden und die isolierten AfD-Hansel säßen allein, verlassen und ohne Einflußmöglichkeiten im Parlament.
Aktueller Stand ist:
•
Die 7 AfD Abgeordneten sind Mitglied der drittstärksten Fraktion gemeinsam mit britischen und polnischen Konservativen. Damit ist die Strategie von CDU und FDP, die AfD in den Augen bürgerlicher Wähler unwählbar erscheinen zu lassen, vorerst krachend gescheitert. Der innenpolitische Effekt kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
•
Die Republikaner sind (leider) trotz Wegfalls jeglicher Prozenthürden überdeutlich gescheitert und jetzt wahrscheinlich als Partei endgültig erledigt. Das kann (muß) man bedauern, an der schlichten Tatsache kommt man aber nicht vorbei.
1. trenelt aus Bundesrepublik Absurdistan sagt:
  
  24. Juni 2014 um 10:40 Uhr
  
  (2)
  •
  UKIP möchte nicht in einer Fraktion mit FN zusammenarbeiten, PVV nicht mit einer zur Fraktionsbildung nötigen polnischen Kleinpartei. Die AfD scheint also durchaus nicht die einzige Partei zu sein, die Schwierigkeiten damit hat, mit bestimmten anderen Parteien aus dem „rechten“ Spektrum gemeinsam am Fraktionstisch zu sitzen.
  •
  Nigel Farage und marine Le Pen haben/hatten hinreichende Schwierigkeiten eine (überdies noch potentiell instabile) Fraktion zu bilden.
  •
  Der NPD-Abgeordnete scheint bisher nicht zu den für Fraktionsbildungen umworbenen Kandidaten zu zählen, ist Einzelkämpfer und wird keinerlei Einfluß ausüben können – weder auf europäischer noch auf deutscher Ebene.
Horst Johnson sagt:

24. Juni 2014 um 10:32 Uhr

Teil 3
Interview mit dem neuen ECR Präsident Kamall:

"Halla-aho is now a member of the ECR group led by the British Conservative Syed Kamall. The London MEP was elected leader of the ECR on Thursday, and is familiar with Halla-aho’s work.
“I sat down with him when I saw that issue reported, I looked him in the eye and I said ’tell me about this’,” said Kamall.
"Zero tolerance" for racism

“I was satisfied by his explanation. Once again we are looking to parties that are looking to reform, we are looking for people…we don’t look at their past, we want to look at where we’re moving forward. They want to be a mainstream party and we are happy to help with that.”
The ECR group has another British Muslim, Sajjad Karim. He is the group’s candidate to lead the European Commission, and promises a zero tolerance approach to racism.
“We don’t accept any kind of racism or hate speech,” said Karim, who said any such actions would lead to sanctions."

Auch hier wieder die Standardfloskeln, Kampf gegen Rasismus, Null toleranz als Hauptaufgabe…. also insgesamt eine typ.Blockflöte im System.

Jeder sollte nunmehr wissen wen er da wählt wenn er der AFD seine Stimme gibt.
1. trenelt aus Bundesrepublik Absurdistan sagt:
  
  24. Juni 2014 um 11:06 Uhr
  
  Ich möchte Sie in Ihrem Eifer bei der Suche nach tatsächlich oder vermeintlich kompromittierenden Zitaten nicht bremsen.
  Aber wollen Sie nicht mal einen Teil Ihres offenbar üppigen Zeitbudgets für die Analyse der Programme und Äußerungen jener Parteien, die mit UKIP und/oder FN im Boot sitzen, verwenden?
  Spontan fällt mir ein:
  • die außerordentlich pro-israelische Haltung der PVV ein (um Mißverständnissen vorzubeugen: nichts gegen Israel– aber man kann ja in Konflikten, die einen nicht direkt betreffen, z.B. auch unparteiisch bleiben oder von mir aus wohlwollende Neutralität wahren, oder?).
  • bei Lega Nord oder FN finden sich immer wieder Positionierungen, die ich nicht als ausdrücklich deutschfreundlich bezeichnen würde; konkret erinnerlich ist mir das Bonmot eines italienischen Ministers, das sogar den damaligen Bundeskanzler Schröder zur Absage seines Italien-Urlaubs veranlaßte.
  • Interessant fände ich auch noch die Haltung der polnischen Kleinpartei zum Thema Vertreibung. Horst Johnson, übernehmen Sie!
  1. trenelt aus Bundesrepublik Absurdistan sagt:
    
    24. Juni 2014 um 11:07 Uhr
    
    Seltsamerweise scheinen aber derartige Punkte diejenigen Foristen, die beim Thema AfD zu vollberuflichen Suppenhaarsuchern mutieren, überhaupt nicht zu stören.
    Das ist eben das Problem der Partei- bzw. Fraktionsbildung auf europäischer Ebene: man wird immer mit Partnern im Boot sitzen, deren Position man nicht in allen Fragen teilt. Weil die programmatische und personelle Heterogenität bei einem Zusammenschluß verschiedener Parteien aus unterschiedlichen Nationen deutlich größer wird als auf nationaler Ebene.
    Genau das ist ja auch eines der Argumente gegen eine weitere Vereinheitlichung.
    1. Horst Johnson sagt:
      
      24. Juni 2014 um 12:41 Uhr
      
      Wer sich als "Alternative" ausgibt und eigentlich dengleichen Weg einschlägt wie der Rest der Systemparteien schädigt andere Parteien.
      Ich persönlich halte und schätze keinen polit. Gegner der sich als was anderes ausgibt als er wirklich ist. deswegen die Aufklärungsarbeit. Da sind mir die Linken, welche mit offenem Visier kämpfen,trotz extrem anderer polit. Richtung ehrlicher.
      Ich empfinde keinerlei Hass gegenüber der AFD. Die Partei hat mir nichts getan. Möchte aber aufzeigen das wir es mit in der derzeitigen Form mit einer reinen Blockpartei zutun haben. Evtl. gibt es ohne Lucke und den anderen Blockflöten ja Hoffnung.
      Zum Zeitkonto, bin aus dem gröbsten raus(Firmenverkauf)und habe gewisse "Freiheiten".
      1. Carsten Wolf sagt:
        
        27. Juni 2014 um 16:45 Uhr
        
        Ihr dumpfes AfD-Bashing gepaart mit verschwörungstheoretischem Eifer geht einem mittlerweile sprichwörtlich auf den S.ck. Wieso arbeiten Sie sich eigentlich nicht an einer Kinderfi..erpartei wie den GRÜNEN ab? Da hätten Sie wahrlich eine abendfüllende Beschäftigung!
Horst Johnson sagt:

24. Juni 2014 um 10:26 Uhr

Teil 2 Syad KKamall, neuer ECR Präsident:
Auf seiner Homepage kommts dann noch dicker:
"As a member of the Economic and Monetary Affairs Committee of the European Parliament, I spend hundreds of hours poring over and debating the minutiae and detail of dozens of regulations and directives to ensure London’s financial services industry is not destroyed or undermined by politicians from France and Germany who envy the success of London."
Übersetzt:
Londonder Finanzbranche lobt er und sie würde beneidet von Franzosen und Deuutschen.

"Personal freedom lies at the root of human dignity. Each month I meet in Brussels with think tanks, politicians, political advisors and representatives of industry to discuss how we can defend freedom and democracy from the ever encroaching power of the Brussels machine. While it may not be perfect, I would prefer more decisions to be taken as close to the people as possible by returning more powers to local councils and national parliaments. Westminster democracy may not be perfect but it is preferable to government by the EU."

Übersetzt, Westminster Demokratie mag er nicht, er will lieber eine globale EU Regierung.
1. trenelt aus Bundesrepublik Absurdistan sagt:
  
  24. Juni 2014 um 10:49 Uhr
  
  Lieber Horst Johnson,
  ich bin ehrlich gesagt versucht, mich bezüglich Ihrer Kommentare der Wortwahl von Carsten Wolf anzunähern.
  Man kann ja über verschiedene Dinge unterschiedlicher Meinung sein.
  U.a. läßt sich über bestimmte Facetten des von den Tories propagierten (Finanzmarkt-) Liberalismus trefflich streiten, auch dann wenn man wie ich zu den entschiedenen Befürwortern eines liberalen Wirtschaftssystems gehört. Auch über manche Äußerungen einiger Tory-Repräsentanten zum Thema Rassismus läßt sich diskutieren (allerdings nicht darüber, daß – echter – Rassismus etwas sehr Unschönes ist, oder?)
  Jedoch würde ich Ihnen nach Lektüre Ihrer Kurzübersetzung des zweiten Zitats von Hr. Kamall empfehlen, Ihre Englisch-Kenntnisse ein wenig aufzuhübschen.
  Ein Zitat bei der vermeintlichen Übersetzung in sein exaktes Gegenteil zu verkehren ist schon ein echtes Kunststück.
  Brett vorm Kopf oder in Englisch in der Schule immer 5er kassiert?
  1. Hipolito sagt:
    
    24. Juni 2014 um 12:01 Uhr
    
    Ich würde es begrüßen, wenn Voristen, die in englisch schreiben, danach den Text noch einmal in Deutsch schreiben würden.
    1. trenelt aus Bundesrepublik Absurdistan sagt:
      
      24. Juni 2014 um 13:13 Uhr
      
      Lieber Hipo,
      im Grundsatz haben Sie recht.
      Im vorliegenden Fall handelte es sich allerdings um ein von Horst Johnson kopiertes Originalzitat in englischer Sprache.
      Die von ihm mitgelieferte Übersetzung in Kurzform sagte dann das genaue Gegenteil des englischen Originalzitats aus.
      Fazit: wenn man schon anfängt nach fremdsprachigen Zitaten zu graben und diese dann zu übersetzen, sollte man die betreffende Fremdsprache wenigstens in Grundzügen beherrschen.
      Die Alternative wäre, sich bei der Zitatsuche auf den deutschsprachigen Raum zu beschränken – und vielleicht einfach mal die klappe zu halten, wenn man da nichts Kompromittierendes finded..
  2. Ernest sagt:
    
    27. Juni 2014 um 12:12 Uhr
    
    Lieber trenelt, bei dem Horst Johnson wundert man sich schon längst nicht mehr. Der hat es doch im Verlaufe von Monaten geschafft, hier sämtlich Ideen der AfD ins exakte Gegenteil zu verkehren. Handelt es sich bei ihm nun um den klassischen Forentroll oder bezahlt ihn jemand dafür, hier ständig den gleichen Käse zu verbreiten? Wir wissen es nicht. Er scheint aber von seiner Zuneigung zur Linken getrieben zu sein. Seine ,,Übersetzung'' des besagten Zitats spricht jedenfalls in der Tat Bände.
    1. Horst Johnson sagt:
      
      27. Juni 2014 um 17:20 Uhr
      
      Haha.
      Ja ich gestehe. Werde bezahlt, von der FDP usw. Ja ne is klar.
      Aber das mit dem Bezahlen für gewisse Lobbys dürfte doch bei der AFD, als Nachfolgepartei der FDP, schon irgendwoher bekannt sein.
      
      Steht doch dazu, das ihr Merkel sexy findet. Ich glaube es euch. Nur sie will nix von euch. Ihr müßt einfach noch tiefer kriechen und buckeln. Die Merkelbande braucht Systemlinge wie euch. Angepaßt, identitätsfrei, hedonistisch.
      Willkommen im Club der Blockparteien zur Zerstörung unseres Landes.
JF Leser sagt:

24. Juni 2014 um 10:23 Uhr

Das ewige Problem der Rechten.
Wo ist denn das Problem, wenn jemand eine andere Meinung hat als ich innerhalb der Fraktion?
Die müssen keine Regierungsarbeit machen, von daher muss man sich auch nicht einigen. Man teilt einfach die Privilegien wie Zusatzgeld, Zsatzredezeit nach einem Schlüssel auf und dann kann es jeder nach seinem Gusto nutzen.
Dass Le Pen nicht die NPD ins Boot holt ist klar, das würden ihre Wähler nicht wollen.

Vielleicht schmeisst ja die AfD bald mal diesen Lucke heraus und es findet sich jemand der auf einer Achse Paris – Berlin – Moskau arbeitet.
Das wäre eine echte Chance, die Russen haben doch einige Erfolge in ihrem Land erzielt, sei es gegen die Eindämmung der sexuellen Belästigung durch Homosexuelle oder in der Stärkung der orthodoxen Kirche.
Horst Johnson sagt:

24. Juni 2014 um 10:23 Uhr

Wo ist die AFD als Protestpartei geblieben? Gerade hier könnte die neue Partei einmal ein Zeichen setzen, gemeinsam mit Wilders und FN wären sie eine starke Kraft.
Sie zog es vor dem ECR konservativen Flügel beizutreten. Dort wurde nun ein Pakistaner, namens Syed Kamall zum Präsidenten gewählt.

Teil1
Seine Antrittsrede ist bezeichnend:
"The ECR Group has done well from these elections. The agenda of EU reform is firmly established and we have delivered some significant successes in areas like the budget, fisheries and the flexibility within EU Banking Union…….. EU that focuses its efforts on economic reform, opening markets and providing opportunities for business and entrepreneurs."
Also summasumarum es geht ihm mehrheitlich um neue Märkte und Vorteile für die Unternehmerschaft.
1. Carsten Wolf sagt:
  
  27. Juni 2014 um 16:48 Uhr
  
  Die AfD ist keine Protestpartei, sondern hat ein klares Programm.
  
  Die AfD hat übrigens gut daran getan, dass sie mit diesem chaotischen Haufen aus Anti- und Philosemiten nicht zusammengegangen ist. Das hätte der AfD jegliche Glaubwürdigkeit gekostet.
Ouerdenker sagt:

24. Juni 2014 um 9:53 Uhr

Jetzt bestünde die Möglichkeit, dass sich die national-konservativen Parteien zu einer Fraktion zusammen schließen.
Das Verhalten von Geert Wildes ist nicht nachvollziehbar. Kaum im Parlament geht der erste Streit schon los, statt sich zu einigen!

Denn nur, wenn sie geschlossen auftreten, können sie den etablierten Parteien, die ja nur als Abnicker der von der EU-Kommission/Diktatur vorgelegten Gesetze im EU-Parlament sitzen, Paroli bieten.
Weißgardist sagt:

24. Juni 2014 um 9:41 Uhr

Wilders der israelfreund lehnt jetzt wegen angeblicher antisemitischer Äusserungen eine Zusammenarbeit mit den Polen ab. Schade aber vorraussehbar, Wilders war schon immer ein Freund Israels. Was ich auch schon sehr komisch finde (nur mal nebenbei) das immer von den christlich&jüdischen Werten oder christlich jüdische Errungenschaften gesprochen wird. Allein das Wort antisemitismus, völliger Schwachsinn. 1) Sind die Israelis selber antisemiten weil sie semitische Völker in Palestina drangsalisieren 2) Das Wort antisemit wird schon wie das Wort Homophobie oder Rassismus benutzt. Alles Wörter die man sagt um Leuten "Das Maul zu stopfen" . "Die Rechte" wird sich nie formieren können, solange sich Leute wie Wilders querstellen. Wobei auch Wahlen und EU Parlamente nichts bringen. Viele leugnen die Realität um diesem Umstand. Es wird euch auch keine Afd retten liebe leute.
1. Ouerdenker sagt:
  
  24. Juni 2014 um 10:39 Uhr
  
  Genau so schaut es mit Wilders aus und nicht anders!!
2. JF Leser sagt:
  
  24. Juni 2014 um 10:59 Uhr
  
  "Es wird euch auch keine Afd retten liebe leute."
  Außer der AfD gibt es aber gar keine Rettungsmöglichkeit.
  Es ist schon viertel nach zwölf für 60% der jetzt noch lebenden ca. 60 Mio. überalterten Deutschen.
3. JF Leser sagt:
  
  24. Juni 2014 um 11:05 Uhr
  
  Wieso drangalieren sie "semitische Völker"?
  Was sollen das für Völker sein?
  Das sind stinknormale Araber (es gibt keine "Palästinenser", was soll das sein? Wodurch unterscheiden die sich von Arabern aus Jordanien?) , die von über all her in die Wüste strömen um vom wirtschaftlichen Erfolg der Israelis etwas abzubekommen.
  
  Durch linke Politiker werden diese Eindringlinge immer frecher und unverschämter, ist schon richtig wenn die Israelis da im eigenem Interesse einen Riegel vorschieben!
  1. Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:
    
    24. Juni 2014 um 12:15 Uhr
    
    Werter Paul Heller !
    
    Herzlichsten Dank und ein aufrichtiges Vergelt´s Gott in allerdeutlichst
    verschärfter Form für ihren herausragenden und stark preisverdächtigen
    Beitrages, den ich Wort für Wort vollstumfänglich teile!
    
    Ein "palästinensisches Volk" gab und gibt es nicht!!!
    Sie selbst bezeichnen sich ja voller Stolz als Araber !!!
    
    Diese "Palästinenser" haben seit Arafat von der EU, USA und UNO
    fast eine Billion Dollar abgesahnt !!!!
    
    Und für was ????
    
    Für nichts und wieder nichts, außer daß sich wenige Funktionäre
    die Taschen bis zum gehtnichtmehr vollgestopft haben !!!
    
    Mit kameradschaftlichem und respektvollem Gruß !
    1. Franzl sagt:
      
      24. Juni 2014 um 14:26 Uhr
      
      1. Ja, die Palästinenser sind Araber. Und jetzt? Ändert das irgend etwas an der Situation im Nahen Osten? Ob ich von "Palästinensern" oder von "Arabern" spreche, ist in diesem Zusammenhang völlig egal.
      
      2. Ein palästinensisches Volk gibt es in dem gleichen Sinne, wie es ein bayerisches, hessisches oder preußisches Volk gibt/gab. Da der Konflikt in Israel ja nicht alle Araber, sondern nur den dort lebenden Teil betrifft, ist es durchaus verständlich, die betroffenen Araber genauer zu bezeichnen, und da ist der Begriff "Palästinenser" durchaus treffend.
    2. Carsten Wolf sagt:
      
      29. Juni 2014 um 17:18 Uhr
      
      @Ralf Beez
      
      Vielleicht scheint Ihnen entgangen zu sein, dass auch Israel Milliardenzahlungen (vielleicht sogar auch Billionen) aus Deutschland erhalten hat – zudem noch Militärhilfe. Ohne die deutschen Milliarden wäre der Staat Israel – jedenfalls kurz nach seiner Gründung – gar nicht lebensfähig gewesen.
  2. Franzl sagt:
    
    24. Juni 2014 um 14:22 Uhr
    
    Das arabische, mein lieber Freund, denn die Araber sind auch Semiten.