Eklatanter Fall von Klientelpolitik

In diesem Monat haben erstmals zwei Bundesministerien die Regenbogenfahne vor ihren Hauptgebäuden anläßlich des „Christopher-Street-Day“ gehißt: Das Bundesfamilienfamilienministerium am 12. Juni und das Umweltministerium am 13. Juni 2014. Die Bundesministerien wurden vom Bundesinnenministerium mit Hinweis auf den Beflaggungserlaß aufgefordert, dies zu unterlassen. Nachdem die Bundesministerinnen Manuela Schwesig und Barbara Hendricks erklärten, sie würden die Regenbogenflagge wehen lassen, zogen sie diese jedoch widerwillig am 16. Juni zurück. Man wolle sich einsetzen, daß ab nächstem Jahr eine solche Beflaggung möglich sein solle.

Beide Bundesministerien werden von SPD-Politikern geführt. Es wird damit deutlich, welche Geringschätzung sie für ihren gegenwärtigen Koalitionspartner, die Union, hegen. Wieviel Schwesig von Merkel und anderen Unionsministern hält, erklärte sie am 22. Juli 2013: „Immer noch prägt ein homophobes, diskriminierendes Weltbild die Politik der Merkel-Regierung.“ Daß die beiden SPD-Frauen die Union düpieren, war ihnen völlig gleichgültig.

Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen bemerkenswert und sogar besorgniserregend. Die Regenbogenflagge ist die Flagge der internationalen Homosexuellen-Bewegung. Sie ist also die Flagge einer ganz bestimmten Gruppe von Organisationen, die sich für ihre eigenen Interessen in der Politik und der Öffentlichkeit einsetzen. Im demokratischen Rechtsstaat ist das durchaus verständlich, doch es ist bedenklich, wenn sich Staatsorgane dezidiert und offen mit einer solchen Bewegung identifizieren. Der Staat hat nämlich alle Bürger zu vertreten, er muß sich für die Rechte einsetzen, die in der Verfassung verankert sind und darf sich eben nicht parteiisch zeigen. Das Vorgehen der Bundesministerien Schwesig und Hendricks ist ein eklatanter Fall von Klientelpolitik. Es ist völlig unmöglich, sich für die Belange aller Interessengruppen einzusetzen. Sie treffen eine ganz bestimmt Auswahl und bevorzugen hier eben die Homosexuellen-Lobby, also eine Lobby, die trotz ihrer sehr geringen Basis einen erheblichen Einfluß besitzt.

Wie wäre es mit der Fahne der „Demo für alle“?

Die Klientelpolitik wird im Falle von Manuela Schwesig besonders eklatant, wie in dieser Kolumne schon mehrmals erläutert wurde. Gerade als Familienministerin könnte sie viele Lobbygruppen unterstützen und ihre Fahnen hissen. So könnte sie am 28. Juni die Fahne der „Demo für alle“, ein Zusammenschluß mehrere Gruppen, die sich für die Einhaltung des Erziehungsrechtes der Eltern an den Schulen einsetzen, hissen und die an diesem Tag in Stuttgart für dieses Ansinnen in Stuttgart demonstrieren werden. Diese Demonstration wird also für ein Recht eintreten, das sogar Verfassungsrang besitzt und einer Familienministerin besonders am Herzen liegen müßte. Trotzdem wird das Erziehungsrecht der Eltern in Deutschland kaum respektiert.

Wird sich Schwesig gegen die Diskriminierung der Eltern und der Mißachtung ihrer Rechte einsetzen? Wohl kaum. Das Betreuungsgeld, das Eltern die Wahl zwischen Kindertagesstätten und eigener Kindesbetreuung erleichterte, nannte sie eine „Fernhalteprämie“. So viel zu Schwesigs Toleranz gegenüber Eltern, die sich für eine traditionelle Rollenverteilung entscheiden.

Am 20. September wird in Berlin der „Marsch für das Leben“ stattfinden. Auch dort wird für ein essentielles Grundrecht aller Menschen demonstriert: das Recht auf Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Werden Schwesig oder andere SPD-Minister ihre Ministerien mit der Flagge des „Bundesverbandes Lebensrecht“ schmücken?

Gerede von Vielfalt und Toleranz erzeugt Klima der Angst

Manuela Schwesig begründet ihren Schritt zugunsten der Homosexuellen-Lobby folgendermaßen: „Das Hissen der Regenbogenflagge steht für unser gemeinsames Ziel eines toleranten und weltoffenen Europas ohne Diskriminierung. Überall dort, wo Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, angefeindet oder gar angegriffen werden, muß gehandelt werden. (…) Mir ist wichtig, daß wir den Kampf für Vielfalt und Toleranz auf der rechtlichen Ebene, aber eben auch auf der kulturellen Ebene führen. Denn unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Deshalb muß ‘anders’ sein endlich normal sein.“

Eine solche Demagogie hörte man bis vor kurzem nur aus Ländern, in denen die demokratischen Institutionen noch schwach sind und der Staatsapparat dementsprechend von Machtgruppen vereinnahmt ist. Wie die Beispiele aus dem Bundesfamilien- und Bundesumweltministerium zeigen, bewegt sich Deutschland genau in diese Richtung, also zu einem intoleranten und weniger freiheitlichen Land. Das ganze Gerede von Vielfalt und Toleranz führt uns schnurstracks zu weniger Meinungs- und Religionsfreiheit und zu einem Klima der Angst in der öffentlichen Auseinandersetzung rund um polemische Themen.

Es lohnt sich aber an dieser Stelle, etwas genauer die Worte Schwesigs zu analysieren. Bei oberflächlicher Lektüre klingen sie nach dem üblichen politisch korrekten Geschwafel linker Politiker. Doch der Inhalt ist wesentlich gefährlicher als das.

Wie steht es um Toleranz für religiöse Orientierungen oder für die Meinungsvielfalt?

Schwesig strebt ein „tolerantes und weltoffenes“ Europa ohne Diskriminierung an. In Wahrheit betreibt sie Klientelpolitik, wie schon oben beschrieben. Doch mehr als das: Im Namen der Toleranz werden die Toleranz und sogar die Freiheit abgeschafft. Nicht nur werden nicht mehr das Recht auf Leben und das Erziehungsrecht der Eltern respektiert, sondern auch immer weniger die Religions- und Meinungsfreiheit. Kürzlich mußte das der SPD-Politiker Joachim Kretschmann erleben, der sich in einem kirchlichen (!) Umfeld für die biblische Auffassung von Homosexualität ausgesprochen hat. Er wurde dermaßen von seiner eigenen Partei gemobbt, daß er schließlich seine Ämter niederlegte und die Partei verließ.

Wo bleibt hier die Toleranz für die „religiösen Orientierung“ oder die „religiöse Identität“? Wo bleibt hier der Respekt vor der „Meinungsvielfalt“? Diejenigen, die groß das Wort „Vielfalt“ in den Mund nehmen, meinen etwas ganz anderes: totale Ausgrenzung des Andersdenkenden und des politischen Gegners.

Manuela Schwesig hißte die Regenbogenflagge in einer Zeremonie zusammen mit dem „Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)“, den sie schon mehrmals unterstützt hatte, etwa durch gemeinsam organisierte Veranstaltungen (zum Beispiel dies). Wie in dieser Kolumne schon erläutert, griff dieser Verband die katholische Kirche mit den übelsten Beschimpfungen an. Wie paßt diese Parteinahme Schwesigs zugunsten des LSVDs mit ihrer Forderung zusammen, man müsse allen Leuten gegenüber mit Liebe begegnen?

Rechtskultur nicht für alle Zeiten gesichert

Manuela Schwesig will den „Kampf gegen Rechts“ noch stärker in der deutschen Staatsräson verankern. Gleichzeitig hat sie die sogenannte Extremismusklausel ihrer Vorgängerin, Kristina Schröder, abgeschafft, die zu verhindern versuchte, daß linksradikale Gruppierungen Steuergelder aus dem Budget für den „Kampf gegen Rechts“ bekommen. Ist sich Manuela Schwesig bewußt, welchen Anfeindungen und Pöbeleien Lebensrechtler oder Gegner des Bildungsplanes 2015 durch linksradikale Chaoten ausgesetzt sind, wenn sie auf der Straße demonstrieren? Wird sie beim „Marsch für das Leben“ mitgehen, wie sie das regelmäßig bei den Homosexuellen-Demos tut, um ein Signal gegen „Linksradikalismus“ zu setzen?

Es wird an diesen Beispielen deutlich, daß die demokratische Rechtskultur in Deutschland keineswegs für alle Zeiten gesichert ist. Leider merkt das nur eine Minderheit, weshalb ein Aufschrei ausbleibt.

Daß es nicht unbedingt bei Symbolgesten wie dem Hissen von Flaggen bleibt, zeigt das Bemühen, das Strafrecht gegen diejenigen einzusetzen, die man aus der Öffentlichkeit beseitigen will. Wie in dieser Kolumne schon ausgeführt (hier), bemüht man sich intensiv um die Einführung von „Haßdelikten“. Das wäre die ultimative Waffe gegen die „Andersdenkenden“.

 

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