WASHINGTON. Der amerikanische Senator Rand Paul (Kenntucky) hat eine Sammelklage gegen die Überwachungsmethoden der NSA angekündigt. Paul wirbt seit Monaten um Unterstützer für dieses Vorhaben.
Der Republikaner will nach eigener Aussage Millionen Amerikaner für die Klage gewinnen. Theoretisch kann sich jeder Amerikaner, der ein Mobiltelefon besitzt, der Klage anschließen. Denn Paul wendet sich gegen die Erfassung der Verbindungsdaten. Einem Medienbericht zufolge haben sich bereits 250.000 Personen als Kläger registriert. Wann die Klage offiziell eingereicht wird, ist noch nicht bekannt. Das gleiche gilt für die genaue Zahl der Kläger.
Paul äußerte sich auch zum NSA-Whistleblower Edward Snowden. Er sagte dem Sender ABC, Snowden verdiene weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Haftstrafe (wie von einigen anderen US-Politikern gefordert). Sollte er in die USA zurückkehren, so müsse er für den Geheimnisverrat jedoch einige Jahre hinter Gitter, so Paul. Der Fernsehmoderator Glenn Beck hingegen forderte bei Twitter eine Bewährungsstrafe für Snowden, damit ihm eine Haftzeit erspart bliebe.
I agree with Rand on Snowden. Need more info BUT BASED on the premise that he only revealed where govt.Was unconstitutional.No time in jail.
— Glenn Beck (@glennbeck) 5. Januar 2014
Härtester Kritiker des Überwachungsstaats
Im Dezember hatte ein Bundesrichter im Zusammenhang mit einer ähnlichen Sammelklage das amerikanische Programm zur Terrorismusbekämpfung scharf kritisiert. Er sagte, er könne sich kein unüberlegteres und willkürlicheres Gesetz vorstellen als Datensammelei, die die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner verletze. Die Obama-Regierung hatte am vergangenen Freitag gegen das entsprechende Urteil des Richters Berufung eingelegt.
Rand Paul gilt als einer der wichtigsten Vertreter der Tea Party im amerikanischen Kongreß. Er hat im vergangenen Sommer mit einer stundenlangen Filibusterrede im Senat auf den Drohnenkrieg der Obama-Regierung aufmerksam gemacht, den er ablehnt. Seit den Enthüllungen Edwards Snowdens gehört er zu den härtesten Kritikern des amerikanischen Überwachungsstaates. (rg)
