Dreikönigstreffen

FDP für mehr Europa

STUTTGART. Die FDP hat ihr traditionelles Dreikönigtreffen in Stuttgart mit einem leidenschaftlichen Appell für Europa eröffnet. „Wenn es die Europäische Union nicht gebe, müßten wir sie gründen“, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer in seiner Begrüßungsrede.

Die Europäische Integration sei kein Selbstläufer. Gerade in Deutschland würden in jüngster Zeit immer kritischere Stimmen gegen die Europäische Union laut und der Erfolg der europäischen Einigung würde in Frage gestellt, warte er. Dabei habe die EU große Vorteile wie Reisefreiheit, Gewerbefreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit gebracht. Dem Binnenmarkt verdanke Deutschland zudem seinen Wohlstand. „Viele Kriege könnten verhindert werden, wenn die Idee der Europäischen Union als Blaupause zur Lösung der Konflikte auf der ganzen Welt gemacht würde“, betonte Theurer.

Europäischer Bundesstaat als Ziel

Die Staatsschuldenkrise habe jedoch dazu geführt, daß die EU zur Zeit eher im Krisenmodus wahrgenommen werde. Die Linke reagiere drauf, indem sie ihr Heil im Protektionismus suche und die EU zu einem zentralistische Einheitsstaat ausbauen wolle. Die Rechten dagegen redeten dem Nationalismus und dem Separatismus das Wort. Beides wolle die FDP nicht. Die FDP stehe für Integration „mit Maß und Mitte“.

Die Liberalen hätten einen klaren Kompaß und wollten „mehr Europa“. Die Euro-Stabilisierung sei machbar, versicherte der FDP-Politiker. „Allerdings nicht durch den Rückfall in nationale Egoismen, sondern nur durch die konsequente Weiterentwicklung der Europäischen Union.“ An deren Ende müsse ein dezentraler, liberaler und föderaler europäischer Bundesstaat stehen, forderte Theurer.

Lindner attackiert AfD

Auch FDP-Chef Christian Linder bekannte sich in seiner Rede klar zu Europa. Allerdings müsse die EU auch den Mut haben, Probleme wie die Euro-Krise oder die ausufernde Bürokratie anzugehen. Derzeit trage eine „fatale Mischung aus Technokratie und Pathos“ in Europa dazu bei, daß die Menschen das Gefühl hätten, ihre Sorgen würden in Brüssel nicht wahrgenommen. Dies spiele „Bauernfängerparteien“ wie der UKIP in Großbritannien, dem Front National in Frankreich und der Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände. (krk)

 

Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer Foto: picture alliance/dpa

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