Interview

„Ich wünsche mir eine Zusammenarbeit mit der AfD“

„Grünen-Politikerinnen müssen wohl erst von moslemischen Einwanderern vergewaltigt werden, damit sie zur Vernunft kommen“, schrieb Jussi Halla-aho vor einigen Jahren in seinem Blog „Scripta – Gedanken über einen sinkenden Westen“. Für solche und viele andere provokante Äußerungen insbesondere zu Einwanderungsfragen ist der 43jährige Politiker der Wahren Finnen (PS) weit über die Grenzen seiner nordischen Heimat bekannt.

Der promovierte Sprachwissenschaftler gehört zu den in der Presse am meisten gehaßten Politikern. Im Volk jedoch ist er populär. Bei der Wahl zum EU-Parlament wurde er vor zwei Wochen mit über 80.000 direkten Stimmen zum zweitbeliebtesten Politiker des Landes gewählt – und das mit einem Wahlbudget von nur 5.000 Euro. Nun vertritt er die Wahren Finnen zusammen mit Sampo Terho, 36, in der ECR-Fraktion, zu der auch die britischen Konservativen gehören. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht er über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, den Ukraine-Konflikt und die multikulturelle Gesellschaft.

JF: Sind Sie mit dem Abschneiden der Wahren Finnen und mit Ihrem persönlichen Ergebnis bei den EU-Parlamentswahlen vor zwei Wochen zufrieden?

Halla-aho: Das gute persönliche Wahlergebnis freut mich natürlich sehr. Denn damit wird deutlich, daß viele Finnen meine Arbeit schätzen. Was das Gesamtergebnis der Wahren Finnen betrifft, bin ich jedoch nicht ganz so zufrieden. Unsere potentielle Unterstützung liegt in Umfragen bei 18 Prozent. Doch wir sind nur bei 13 Prozent geblieben. Wir konnten leider nicht alle unsere potentiellen Wähler davon überzeugen, daß die EU-Wahl sehr wohl wichtig ist und jeden einzelnen betrifft. Wir müssen jetzt in den Spiegel schauen und uns fragen, ob wir tatsächlich in allen Politikbereichen so gehandelt haben, wie wir vor den finnischen Parlamentswahlen 2011 den Wählern versprochen haben.

JF: Wie ist es, in einem Parlament zu arbeiten, das sie eigentlich ablehnen?

Halla-aho: Ob ich die EU mag oder nicht ändert nicht, die Tatsache, daß die meisten Gesetze, die Finnland betreffen, dort beschlossen werden. Es ist deshalb wichtig, daß auch Kräfte, die eine weitere Zentralisierung in Richtung Brüssel ablehnen, im EU-Parlament vertreten sind.

„Es gibt keine EU-Identität“

JF: Ist die EU-Politik Ihre eigentliche Berufung oder wollen Sie im Frühjahr 2015 bei der finnischen Parlamentswahl antreten?

Halla-aho: Ich halte es nicht für wahrscheinlich, die Legislaturperiode im EU-Parlament abzubrechen und nach Finnland zurückzukehren. Dagegen ist es sehr wahrscheinlich, daß ich 2019 bei den finnischen Parlamentswahlen wieder antreten werde.

JF: Wenn Sie die EU ablehnen, was ist die Alternative? Oder ist das nur politische Rhetorik?

Halla-aho: Man darf nicht denken, daß es vor den Verträgen von Maastricht und Lissabon oder vor der Festlegung des Schengen-Raums kein Leben gegeben hätte. Wir lehnen es ab, Macht auf übernationale Instanzen zu zentralisieren. Denn das verringert die Möglichkeit der einzelnen europäischen Völker, Einfluß auf die Entscheidungen zu nehmen, die sie selbst betreffen. Europa ist sowohl sprachlich als auch kulturell ein viel zu heterogener Kontinent, um als Föderation funktionieren zu können. Es gibt keine EU-Identität und die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten sind sehr unterschiedlich. Die Wahren Finnen sind nicht gegen die EU, wenn eine Zusammenarbeit allen Mitgliedsstaaten wirklich von Vorteil ist.

JF: Was halten Sie von Marine Le Pen, Nigel Farage und Geert Wilders?

Halla-aho: Ich bin sehr glücklich darüber, daß national gesinnte und einwanderungskritische Parteien einen solchen Erfolg in beinahe allen europäischen Ländern feiern konnten. Ich respektiere die harte und undankbare Arbeit von Le Pen, Farage und Wilders, obwohl wir aus diversen Gründen nicht in derselben Fraktion im EU-Parlament mit ihren Parteien sitzen können.

JF: Wie denken Sie über die Alternative für Deutschland (AfD), mit der Sie eventuell in derselben Fraktion (ECR) sitzen werden?

Halla-aho: Ich habe ein sehr positives Bild von der AfD. Ihre Positionen zur Entwicklung der EU oder zur Einwanderung sind sehr nah bei den Einstellungen der Wahren Finnen. Ich wünsche mir, daß eine Zusammenarbeit in derselben Gruppe mit der AfD möglich ist.

„Europa kann sich die Massenzuwanderung nicht leisten“

JF: Welche Themen sind Ihnen und den Wahren Finnen im EU-Parlament wichtig?

Halla-aho: Ich habe stets auf die Probleme und die Horrorvisionen aufmerksam gemacht, die mit Einwanderung und Multikulturalismus zusammenhängen. Eine unkontrollierte Einwanderungswelle, ein religiöser – vor allem ein islamistischer – Radikalismus und ethnische Spannungen sind Probleme von ganz Europa. Deshalb muß eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden.

JF: Und darüber hinaus?

Halla-aho: Eine wichtige Frage ist, ob die EU ihre Entwicklung weiter in Richtung einer Schulden-, Solidaritäts-, und Transferunion fortführen wird, in der der Norden für die Probleme des Südens bezahlt. Auch die Einwanderungsfragen werden immer wichtiger. Griechenland, Italien und Spanien fordern eine Lastenverteilung, aber das löst nicht das eigentliche Problem: Ein wirtschaftlich angeschlagenes Europa hat erst recht keine Kapazitäten, Hunderttausenden oder gar Millionen, hauptsächlich unausgebildeten Einwanderern Arbeit zu bieten. Und ein solches Europa kann es sich nicht leisten, diese Menschenmassen, in den Problemvierteln ihrer Großstädte zu konservieren.

JF: Was sind Ihrer Meinung nach derzeit die größten Probleme Finnlands?

Halla-aho: Vor allem seine schlechte Wettbewerbsfähigkeit und die Verlagerung der einheimischen Industrie ins Ausland. Aber auch die schlechte Einwanderungspolitik, die sich darin zeigt, daß so viele Bürger mit Migrationshintergrund arbeitslos sind. Das verschlechtert die allgemeine Situation in Finnland. Die Rassismushysterie hat sich etwas gelegt, seitdem die Wahren Finnen und ihre einwanderungskritischen Abgeordneten sich in der Politik etabliert haben. Die Presse wurde dazu gezwungen, mit uns zu reden und nicht nur über uns zu schreiben. Das hat die Ansichten vieler Parteien verändert: Aus Angst, ihre Wählerschaft zu verlieren, haben sie ihre eigenen Ansichten zur Einwanderungspolitik überprüft und den unseren sogar angenähert.

„Ich persönlich bin nicht religiös und relativ liberal eingestellt“

JF: Wie glauben Sie, wird der Ukraine-Konflikt die Zukunft der EU beeinflussen?

Halla-aho: Die Krise in der Ukraine hat deutlich gemacht, wie schwierig es ist, einen gemeinsamen Ton in der europäischen Außenpolitik zu finden. Rußland hat diese Schwäche erkannt und für sich ausgenutzt. Die Rolle der Nato hat sich vor allem in den osteuropäischen Ländern verstärkt.

JF: Wie werden in Zukunft die Grenzen gezogen? Werden sie Ihrer Meinung nach eher in einem Konflikt zwischen Europa und dem Islam zu finden sein oder zwischen dem säkularisierten Conchita-Wurst-Europa und einem konservativen Rußland?

Halla-aho: Es gibt sicher viele Grenzen und Fronten gleichzeitig. Ich persönlich bin nicht religiös und relativ liberal eingestellt, was sexuelle Minderheiten angeht. Säkularität und die Gleichberechtigung der Menschen sind meines Erachtens wichtige europäische gesellschaftsphilosophische Werte. „Multikulturaismus“, die ideologische Anbetung des Andersseins und die Betonung der Unterschiedlichkeit von Minderheiten, nagen am europäischen Egalitarismus und wirken kontraproduktiv: Sie verhindern die Integration der Minderheiten in die Gesellschaft.

JF: Wie sind Sie mit den Anfeindungen, denen Sie in den vergangenen Jahren aufgrund Ihrer Positionen in der Presse ausgesetzt waren, umgegangen?

Halla-aho: Ich habe gute Nerven. Zudem habe ich bei den Wahlen gesehen, daß viele Finnen, die von mir angesprochenen Probleme als wichtig erachten. Außerdem schätzen Menschen Hartnäckigkeit und Standfestigkeit in der Politik. Die Unterstützung vom Volk trägt ungemein.

Jussi Halla-aho: Respekt für Farage, Le Pen und Wilders Foto: picture alliance/AP Photo

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